18.01.2013 14:49
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
Vergewaltigungsopfers
Zur Abweisung eines möglichen Vergewaltigungsopfers durch zwei katholische Krankenhäuser in Köln erklären Biggi Bender , Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Beate Müller-Gemmeke , Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Die Abweisung einer möglicherweise vergewaltigen Frau durch katholische Krankenhäuser ist ein Skandal. Das kirchliche Arbeitsrecht gehört auf den Prüfstand. Verweigert wurde eine ...
17.01.2013 10:40
Behörden & Institutionen
SPD-Bundestagsfraktion
Offenlegungspflichten
Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen“ im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die schlimmen Brandunglücke in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan (wo auch KiK und C&A produzieren), bei denen im vergangenen ...
30.01.2013 14:07
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
Fürsorgegesichtspunkten
Zu dem vom Wehrbeauftragten gerügten Fall der verweigerten Versetzung einer Soldatin zum Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Katja Keul , Parlamentarische Geschäftsführerin: Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehrführung eine Bewerberin erst erfolgreich das sechsmonatige KSK-Auswahlverfahren durchlaufen lässt und sie am Ende doch nicht versetzt. Die Auswahlmonate beinhalten extrem ...
04.02.2013 09:23
NGO's & Initiativen
B.U.N.D.
BUND-Verkehrsexperte Jens
1. Februar 2013 Berlin/Brüssel: Der BUND hat der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung vorgeworfen, auf der EU-Ebene strengere Limits für Treibhausgas-Emissionen von Personenkraftwagen zu blockieren. Indem sie sich dabei auf die Seite der deutschen Automobilindustrie stelle, torpediere die Bundesregierung Pläne, den Pkw-Sektor beim Klimaschutz stärker heranzuziehen, sagte der ...
20.03.2013 18:01
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
Mittelstandsbeauftragter
Zur Absage der Teilnahme von der Firma Starbucks an der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltung“ erklären Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dass Starbucks seine Teilnahme an der von den Grünen initiierten Anhörung des Finanzausschusses zum Thema "Bekämpfung ...
26.04.2013 11:01
Behörden & Institutionen
SPD-Bundestagsfraktion
UN-Behindertenrechtskonvention
Pressemitteilung Zur Debatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern“ erklärt die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Nach den wichtigen Erfolgen durch die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention beraten die Vereinten Nationen eine ...
13.05.2013 16:32
Karriere & Beruf
Verdi
Karstadt-Geschäftsführung
13.05.2013 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Ausstieg von Karstadt aus der Tarifbindung des Einzelhandels aufs Schärfste. „Zahlreiche neue Marken einzuführen und gleichzeitig 2.000 Arbeitsplätze abzubauen zulasten von gutem Service und kompetenter Beratung war bereits ein falsches Signal an die Beschäftigten und Kunden“, konstatiert Stefanie Nutzenberger, ...
05.09.2012 17:53
Verkehr & Transport
Schroiff GmbH & Co. KG
Atemalkohol-Messgerät
Schroiff aus Bremen bietet Alkoholwegfahrsperre Dräger Interlock für sicheren Straßenverkehr an Bremen, September 2012. Laut Statistischem Bundesamt kamen 2011 in Deutschland 399 Menschen bei Verkehrsunfällen mit Alkoholeinfluss ums Leben, 19.798 Personen wurden verletzt. Bei insgesamt 40.504 Verkehrsunfällen waren Verkehrsteilnehmer alkoholisiert. Längst wurde das Bewusstsein in der Politik ...
26.11.2012 07:57
Medizin & Gesundheit
DENTCOLLEGE
Mund-zu-Mund-Propaganda
Wer einen Praxistipp bekommt, googelt dennoch - Praxishomepage für Bestätigung einer Empfehlung wichtig - Wer Informationen verweigert, verliert Patienten - Auch im Netz zählt das gute Gefühl Berlin (dentcollege/26.11.2012) „Wer eine Zahnarzt-Empfehlung bekommt, vergewissert sich im Internet, ob dieser Tipp wirklich gut ist“, sagt Kerstin Schulz von DENTCOLLEGE. Seit 10 Jahren konzipiert und ...
01.02.2013 09:30
Behörden & Institutionen
BMJ - Bundesministerium der Justiz
Auskunftsverfahrens
01.02.2013 Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Lebensmodelle und familiären Strukturen heutzutage bunter und vielfältiger sind, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Realität ist auch, dass Kinder in bestehende Ehen ...
07.04.2013 11:30
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
EU-Außenbeziehungen
Pressemitteilung | 06.04.2013 Am Ende ihrer einwöchigen Georgienreise erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen: In Georgien herrscht seit den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 eine erfreuliche Aufbruchsstimmung. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Ivanischwili hat ihre Prioritäten bei der Entwicklung des Rechtssystems und einer neuen Sozialpolitik gesetzt und macht ...
08.04.2013 09:37
Behörden & Institutionen
Bündnis 90/Die Grünen
Internationale Roma-Tag
Zum Internationalen Roma-Tag am 8. April erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 08.04.2013 „Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in fast allen Regionen Europas. Mit ca. 12 Millionen Angehörigen sind sie die größte europäische Minderheit. Fast überall werden sie bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. So leben viele von ihnen häufig in bitterer Armut und werden ...
06.12.2011 12:38
Finanzen & Versicherungen
Goldman Morgenstern & Partners llc
Einkommensteuererstattungen Besteuerung
GoMoPa.net - Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Recyclingfonds - Öko-Energie Umweltfonds 1 Joghurtbecher zu Energie - so lautet der Slogan. Plastikabfälle werden zu Öl umgewandelt. Der Fonds wird in Mannheim 4 Anlagen zur Kunststoffverölung bauen. Das notwendige Kapital wird über einen KG Fonds eingeworben. Jetzt ist eine schweizer Vermögensverwaltung eingestiegen. Platzierungsgarantie ...
27.12.2011 16:05
Finanzen & Versicherungen
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Reutlinger Diskothek
Türsteher darf nicht nach Hautfarbe entscheiden Der Türsteher einer Diskothek darf keinen Gast wegen dessen Hautfarbe abweisen. Nach Mitteilung der D.A.S. verstößt dies dem Oberlandesgericht Stuttgart zufolge gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dem diskriminierten Gast steht in einem solchen Fall eine Entschädigung zu. OLG Stuttgart, Az. 10 U 106/11 Hintergrundinformation: Das ...
05.01.2012 12:33
Finanzen & Versicherungen
Haushüter GAD-altos, Inh. Gabriele Adam e. K.
Mittags-Spaziergang
Welche Möglichkeiten bestehen für Familien den eigenen Urlaub zu genießen, wenn die Elterngeneration mit im Haushalt lebt? Wer ist da trotz Urlaub nicht mit halben Herzen und einem Ohr zu Hause bei den Senioren? Demographischer Wandel, Überalterung der Gesellschaft, hängt die "Alten" nicht ab, Seniorenheime als Abstellgleis, Feuer im Altersheim, unwürdige Zustände, ehrenamtliche Betreuung durch ...
12.01.2012 10:27
Finanzen & Versicherungen
TopTarif Internet GmbH
Preis-Leistungs-Verhältnisses
- Das Neugeborene sinnvoll ab-, aber nicht überversichern - Obligatorisch sind Kranken-, private Haft- und private Unfallversicherung Berlin, 12. Januar 2012 - In Deutschland erblickten in den vergangenen Jahren jeweils knapp 700.000* Kinder das Licht der Welt. Mit dem freudigen Ereignis warten auch einige formale Erledigungen wie der Gang zum Standes-, Finanz- und Jugendamt auf die ...
26.01.2012 15:40
IT & Internet
UTAX GmbH
Authentifizierungsregeln
Europäischer Datenschutztag 2012: UTAX gibt Tipps für sichere Daten beim Drucken, Scannen und Kopieren Norderstedt, 26.01.2012. Der Schutz vertraulicher Daten ist heute ein Muss und zum Teil auch durch gesetzliche Vorgaben reguliert, etwa bei Banken, im Gesundheitswesen oder in Behörden. Virenschutz, Firewalls und Backup-Funktionen gehören zur Standard-Ausrüstung vieler Betriebssysteme, und das ...
27.01.2012 16:12
Finanzen & Versicherungen
IGFM München
sozialistisches Pardies
Während die Chinesen am 23. und 24. Januar 2012 überall die ersten Tage des Jahres des Drachens feierlich begingen, schoss die chinesische Polizei wahllos auf Hunderte von Tibetern, die sich in Drango, Serthar, Ngaba, Gyarong und anderen benachbarten Gegenden friedlich versammelt hatten, um ihre Grundrechte geltend zu machen. Wie verlautet, wurden dabei sechs Tibeter getötet und um die 60 ...
06.02.2012 11:23
Finanzen & Versicherungen
alg-zuschuss/ Ein Service der Keyna Group GmbH
Antragsunterlagen
Görlitz, 06. Februar 2012 (jk) - Letzte Woche bei der Agentur für Arbeit Rheine im Landkreis Steinfurt: Herr G. hat die ersten Gespräche mit seinem Gründungsberater hinter sich und ist gekommen, um sich die Antragsunterlagen für den Gründungszuschuss abzuholen. Er weiß, dass die Vergabekriterien für die Gründungsförderung für Arbeitslose wie ihn erheblich verschärft wurden, aber er ist guten ...
10.02.2012 11:30
Finanzen & Versicherungen
delegare ag
Pauschaler Mehrleistungsverzicht
beitragsoptimierung24.de: "Beim Tarifwechsel ohne Gesundheitsfragen geht der Betroffene hohe Risiken ein." Das Angebot klingt reizvoll: "Tarifwechsel bei Ihrem bestehenden Versicherer. Keine Gesundheitsprüfung". Denn insgeheim denken viele: "Da habe ich doch dieses Leiden oder jene Erkrankung - wer weiß, wie mein Versicherer reagiert, wenn er davon erfährt?" Allerdings: Um Gesundheitsfragen zu ...