25.07.2012 10:05 Beratung & Consulting Manfred Zipper

Zeugnisverweigerungsrecht

Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Zeugen ist praxisrelevant. Der nachfolgende stellt das Thema vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26. 3. 2012 – 2 WF 42/12 dar, und zwar ausgehend vom Regelfall, der im Gesetz eindeutig geklärt ist. Es werden dann unterschiedliche Konstellationen dargestellt, die Ausnahmen und damit neue Entscheidungsmöglichkeiten bieten ...

16.04.2013 12:45 Medien & Verlage DJV

Zeugnisverweigerungsrecht

Bundesrat soll ablehnen

16. April 2013 Bestandsdaten Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Innenausschuss des Bundesrates aufgefordert, dem Plenum der Länderkammer die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu empfehlen. Aus Sicht des DJV kann der Informantenschutz in diesem Bereich bei Annahme des Gesetzes nicht gewährleistet werden. Daran ...

03.04.2012 09:13 Finanzen & Versicherungen Landesverband der Freien Berufe Schleswig-Holstein (LFB)

LFB-Präsident Hans-Peter

Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Freien Berufen stärken

Wenn sich schleswig-holsteinisches Gedankengut auch in den anderen Bundesländern durchsetzt, werden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Angehörigen der Freien Berufe bald einen besseren Vertrauensschutz genießen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat auf Initiative des Justizministeriums den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu ...

06.08.2012 18:11 Behörden & Institutionen kingnetz Internetmarketing Andre Semm

Neues Mediatorengesetz

Neues Mediationsgesetz verändert Streitkultur in Deutschland

Pressemitteilung: Logo von kingnetz.de - günstige professionelle Suchmaschinenoptimierung Erfurt den 02.08.2012 - Am 06.07. 2012 wurde durch das Mediationsgesetz ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der es ermöglicht Konflikte in Zukunft außergerichtlich zu lösen. Dabei kommen fachkundige Streitschlichter zum Einsatz, sogenannte Mediatoren, die eine konstruktive Streitlösung ermöglichen sollen. Hintergrund des Mediationsgesetztes ist die hohe Auslastung der Gerichte. Durch die ...

11.04.2013 10:15 Behörden & Institutionen ARAG SE

Bewertungsforen

ARAG Verbrauchertipps

Düsseldorf, 11.04.2013 - Aus für Bewertungsforen? - Punkt, Punkt, Komma, Strich - QR-Codes: Schnelle Antwort und dann? Aus für Bewertungsforen? Immer mehr Internetnutzer berichten auf Bewertungsportalen von ihren Erfahrungen bei Ärzten, im Krankenhaus oder beim Hotelaufenthalt. Doch online die Meinung zu sagen, kann laut ARAG Experten riskant werden. Ein Gericht hat jetzt Beugehaft gegen einen ...

23.05.2013 10:32 Medien & Verlage TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Holger Mühlbauer

Achtung, Grauzone: Journalistischer Quellenschutz bei staatlichem Zugriff auf Cloud-Speicher

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. empfiehlt Journalisten Verschlüsselungslösungen Der journalistische Quellenschutz gilt nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten nur für Daten, die sich in direktem Gewahrsam von Journalisten befinden, nicht jedoch für in Cloud-Anwendungen gespeicherte Daten. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hält die Anwendung des Durchsuchungs- ...

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Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

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