13.03.2013 14:21
Behörden & Institutionen
SPD-Bundestagsfraktion
Nord-Ostsee-Kanal NOK
Zur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs: Der Nord-Ostsee-Kanal steht vor dem Kollaps und ...
13.04.2012 19:33
Werbung & Marketing
Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA)
Wirtschaftsförderung
Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) warnt vor EU-Subventionen für Kernkraft Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien drängen die Atomkraft auszubauen und ähnlich wie die erneuerbaren Energien subventionsfähig zu machen. Aus Sicht des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) ist die Bezeichnung von Kernenergie als "emissionsarm" und ...
22.02.2013 13:49
Behörden & Institutionen
CDU/CSU-Fraktion
Verbraucherinformationsgesetz
Eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen der Bürger Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbrauchschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild ...
27.02.2013 13:44
Behörden & Institutionen
SPD-Bundestagsfraktion
Bundesverkehrsminister Ramsauer
Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Stuttgart 21“ erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegenüber den Abgeordneten geweigert, Fragen der SPD zur Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 und möglicher Ausstiegsszenarien zu beantworten. Der Verkehrsminister ...
16.04.2013 14:15
Behörden & Institutionen
SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Pressemitteilung Anlässlich des CDU-Quotenkompromisses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Für das vage Versprechen, eine gesetzliche Quote in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen, wollen Merkel und Kauder den mutigen CDU-Politikerinnen und -Politikern ihren Schneid abkaufen. Dieses Versprechen ist nicht nur vage, sondern leer. Denn am Donnerstag ...
19.04.2013 10:40
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
Afghanistan-Politik
Pressemitteilung | 19.04.2013 Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten der Bundesregierung über das weitere militärische Engagement in Afghanistan nach 2014 erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut macht die Merkel-Regierung eine 180-Grad-Wende, diesmal in der Afghanistan-Politik. Sie rückt von ihrer bisherigen Politik der strikten Verweigerung einer ...
07.01.2013 09:35
Behörden & Institutionen
FDP
NPD-Verbotsverfahren
06. 01. 2013 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wozu braucht es heute eine liberale Partei, wozu braucht Deutschland eigentlich die FDP? Ich könnte es mir jetzt einfach machen, indem ich sage: Wir werden gebraucht - gebraucht für Regierungsmehrheiten. In Niedersachsen, in Bayern, im Bund. Jeder weiß, dass es so ist. Nur die Wahl der FDP garantiert in Niedersachsen die Fortsetzung der ...
03.02.2013 15:27
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
Kita-Qualitätsverbesserungen
| 03.02.2013 Zu jüngesten Berichten über die Evaluierung der Familienleistungen der Bundesregierung erklären Renate Künast , Fraktionsvorsitzende und Ekin Deligöz , stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung. Schwarz-Gelb hat stattdessen stets ideologische Partei- und ...
04.02.2013 13:20
Behörden & Institutionen
Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion
Sicherheitsschutzziele
| 04.02.2013 Anlässlich des morgigen „Safer Internet Day“ erklären Dr. Konstantin von Notz , Sprecher für Netz- und Innenpolitik und Tabea Rößner , Sprecherin für Medienpolitik: Der morgige „Safer Internet Day“ macht noch einmal deutlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung duckt sich beim digitalen Datenschutz- und Verbraucher weg und lässt die Nutzerinnen und Nutzer im Stich. Die Bundesregierung ...
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