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Mehr Studierende brauchen auch mehr Wohnraum – SPD unterstützt sozialen Hochschulpakt

Oliver Kaczmarek , stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

21.02.2017 10:48 Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, im Rahmen eines sozialen Hochschulpakts die Förderung der sozialen Dimension des Studiums zu stärken. Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich eröffnet sich über den neu gefassten Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bund die Möglichkeit für ein dauerhaftes Engagement bei der Finanzierung der Hochschulen. Dabei ist es ...

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Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff , zuständiger Berichterstatter:

17.02.2017 14:03 Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird. „Die Einigung sieht vor, die direkte Förderung von Mieterstrommodellen künftig zu ermöglichen. Dies soll in Form eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf ...

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SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Kerstin Tack , Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Gabriele Fograscher , zuständige Berichterstatterin AG Inneres:

17.02.2017 11:33 Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen. „Unsere bestehenden Wahlgesetze schließen derzeit ...

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Reform des Mutterschutzgesetzes kommt

Sönke Rix, Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

17.02.2017 10:33 Die Beratungen zwischen den Unions-Bundestagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Reform des Mutterschutzgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen ist es gelungen, strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern zu klären und sinnvolle Kompromisse zu verabreden. „Nach der Einigung mit unserem Koalitionspartner ist der Weg zu einem zeitgemäßen Mutterschutz ...

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Polizistinnen und Polizisten besser schützen

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

17.02.2017 09:48 Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften beraten. Mit diesem Gesetz wird der strafrechtliche Schutz von Polizisten und Rettungskräften verbessert. „Rund 65.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2015 nach der polizeilichen Kriminalstatistik Opfer von Gewalttaten geworden. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion Polizisten ...

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Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs erschienen

Simone Raatz , zuständige Berichterstatterin:

16.02.2017 17:33 Vor einem Jahr ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion war damit auch bei den Beschäftigungsbedingungen in der Forschung Schrittgeber der Koalition. Wie überfällig die Reform des Befristungsrechts an Hochschulen war, zeigt der heute veröffentlichte Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. „Gute Arbeitsbedingungen sind die ...

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Grünes Licht für eine patientenorientierte Heil- und Hilfsmittelversorgung

Hilde Mattheis , gesundheitspolitische Sprecherin; Martina Stamm-Fibich , zuständige Berichterstatterin:

16.02.2017 12:03 Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diese wichtigen Versorgungsbereiche kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen. „Das ist ein guter Tag, vor allem für schwer kranke Kinder, für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Mit ...

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Expertenkommission bestätigt Forschungs- und Innovationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

René Röspel , zuständiger Berichterstatter:

16.02.2017 10:48 Heute präsentiert die Expertenkommission Forschung und Innovation ihr Gutachten 2017. Die Expertinnen und Experten fordern hierin unter anderem eine nachhaltige Stärkung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, verstärkte Bemühungen zur Förderung des digitalen Wandels sowie Verbesserungen bei der Gründungsförderung. Die Empfehlungen bestätigen die forschungs- und innovationspolitische Linie ...

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Das neue Bauvertragsrecht kommt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

16.02.2017 10:33 Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden. „Verbraucher haben zukünftig das Recht, abweichend vom Bauvertrag Änderungen des Bauwerks zu verlangen, wenn dies für den Bauunternehmer zumutbar ist (Paragraf 650 b BGB). Da eine Immobilie ein ...

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Pressemitteilungen

15.02.2017 17:33 15.02.2017 | Nr. 65 Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, ist es wichtig, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben, erklären Bernd Westphal, Norbert Spinrath und Claudia ...

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CETA - weiterer Schritt für faire Handelspolitik

15.02.2017 17:33 Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Norbert Spinrath , europapolitischer Sprecher; Claudia Tausend , zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Europa: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA. Gerade in Zeiten, in denen manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ ...

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SPD-Fraktion begrüßt die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau

Rita Hagl-Kehl , stellvertretende agrarpolitische Sprecherin:

15.02.2017 16:33 Heute wurde die „Zukunftsstrategie ökologischer Landbau“ im Rahmen der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „BIOFACH“ in Nürnberg vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die erarbeitete Strategie und fordert eine zügige Umsetzung der Maßnahmenkonzepte. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Anfang der Wahlperiode einen Zukunftsplan zur Förderung der ökologischen Land- und ...

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Endlich gleichen wir die Rentensysteme in Ost und West an

Daniela Kolbe , zuständige Berichterstatterin:

15.02.2017 13:48 Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts über das Rentenüberleitungsabschlussgesetz. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland. „Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem ...

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Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution

Martin Dörmann , kultur- und medienpolitischer Sprecher; Hiltrud Lotze , zuständige Berichterstatterin:

14.02.2017 16:03 Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt damit ihr klares Bekenntnis zu der Leistung der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihren Mut wurde die Friedliche Revolution möglich, die in die Wiedervereinigung ...

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Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Eva Högl , stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

10.02.2017 14:03 Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus. „Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutige Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Den Hinweis des Gerichts nach anderen ...

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