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Wir brauchen die Verstetigung des Hochschulpakts

Oliver Kaczmarek , stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

12.07.2017 16:03 Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat den Bericht zur Umsetzung der zweiten Programmphase des Hochschulpakts vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die stark gewachsenen Studierendenzahlen gut bewältigt werden konnten. Für die Zukunft gilt es, mit einer Stärkung der Grundfinanzierung die Qualität der Lehre und gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu sichern. „Der Hochschulpakt ist ...

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Finanztransaktionssteuer muss kommen

Cansel Kiziltepe , zuständige Berichterstatterin:

12.07.2017 12:33 Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzfristigen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Banken nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Opfer fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Finanzminister Schäuble auf, mit Frankreich Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen. „Die Finanztransaktionssteuer darf nicht ...

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Neuer Schüler-Boom: Schulen brauchen mehr denn je eine Nationale Bildungsallianz

Ernst Dieter Rossmann , Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

12.07.2017 12:19 Neue Berechnungen von Schülerzahlen durch Bildungsforscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bestätigen, dass Schulen mehr denn je finanzielle Unterstützung brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine „Nationale Bildungsallianz“. „Die Prognosen der Bildungsforscher Klaus Klemm und Dirk Zorn in einer neuen Studie für die Bertelsmann-Stiftung sind erschütternd: Die derzeitige ...

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Reform des Meister-BAföG zeigt Wirkung

Martin Rabanus , zuständiger Berichterstatter

07.07.2017 15:48 Die Aufstiegs-BAföG-Leistungen für Meister, Techniker und Fachwirte in der Weiterbildung sind gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Reform der Aufstiegsfortbildung in 2016 wirkt: die positive Entwicklung der Weiterbildungsförderung belegt, dass wir sie attraktiver gemacht haben. Um die Motivation für mehr Weiterbildung zu erhöhen, wollen wir die Leistungen ...

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Türkei: Menschenrechtsverteidigerinnen sofort freilassen

Frank Schwabe , menschenrechtspolitischer Sprecher:

07.07.2017 14:33 Nach der Festnahme von Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, sind nun weitere Menschenrechtsverteidiger den Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion, Idil Eser, und ein deutscher Referent. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung. ...

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G20 zu Antibiotikaresistenzen: Darüber zu reden reicht nicht aus

Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

07.07.2017 10:33 Unter den besprochenen Themen auf dem G20 Gipfel ist eines unscheinbar, aber mit gesellschaftssystemischen Sprengstoff: Antibiotikaresistenzen. Doch national ergreift die Bundesregierung vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft keine Initiative, obwohl alles klar und bereits gesagt ist. „Die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes ist staatssystem-relevant. Die Gesundheit der Bevölkerung ist eine ...

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G20: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung auf die Tagesordnung

Stefan Rebmann , entwicklungspolitischer Sprecher; Gabriela Heinrich , stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:

05.07.2017 15:48 Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump. ...

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Forschung für den Mittelstand stärken

Daniele De Ridder , zuständige Berichterstatterin:

05.07.2017 14:19 Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bekanntgabe der im Rahmen des Programms „Innovative Hochschule“ geförderten Hochschulen. Mit dem Programm wird der Forschungstransfer, die „Third Mission“, auch an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gestärkt. Allerdings bleibt der Förderung dieser Hochschulen weiter weit hinter den Bedarfen zurück. „Es ist zu ...

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Wir bleiben die Anwältin der Kommunen: wenig Konkretes bei CDU und CSU

Bernhard Daldrup , kommunalpolitischer Sprecher:

04.07.2017 14:03 Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt. „Mit einer Verstärkung der Politik für ländliche Räume lassen sich die ...

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Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

Martin Dörmann , kultur- und medienpolitischer Sprecher; Hiltrud Lotze , stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin:

30.06.2017 13:03 Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt. „Zusammen mit unseren Kultur-Haushältern konnten wir konsequent deutliche Steigerungen im Kultur- und Medienhaushalt ...

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Medienpolitischer Dialog diskutierte über Herausforderungen für die Zukunft

Martin Dörmann , medienpolitischer Sprecher:

30.06.2017 12:48 Gestern diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion beim „Medienpolitischen Dialog“ über die Herausforderungen und Handlungsbedarf der Medienpolitik. Debattiert wurde mit über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Branche über das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet. Herausforderungen und der Handlungsbedarf ...

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Die Rahmenbedingungen im Spitzensport nachhaltig verbessern

Michaela Engelmeier , sportpolitische Sprecherin:

30.06.2017 12:18 Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Spitzensportförderung in Deutschland unterstreichen wir noch einmal die herausgehobene Stellung des Sports in unserem Land sowie die Notwendigkeit einer Reform der Spitzensportförderung, die die Athletinnen und Athleten tatsächlich in den Mittelpunkt stellt. "In unserem Antrag zur Spitzensportförderung fordern wir, die zukünftige ...

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Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Johannes Kahrs , Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen:

30.06.2017 09:18 Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht. „Jahrelang haben CDU/CSU ...

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Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff , zuständiger Berichterstatter:

29.06.2017 17:34 Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein. „Auf Initiative der ...

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SPD-Bundestagsfraktion treibt Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran

29.06.2017 17:34 Christian Flisek , zuständiger Berichterstatter in der AG Recht und Verbraucherschutz; Klaus Barthel , zuständiger Berichterstatter in der AG Außenpolitik: Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen ...

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