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Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht

Kerstin Tack , Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen

23.04.2017 11:48 Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu beteiligen. Betroffen von diesem ...

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Wahl in Frankreich: auch Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union

Axel Schäfer , stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

22.04.2017 11:03 „Die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich ist nicht nur richtungsweisend für das eigene Land, sondern auch für die Zukunft der Europäischen Union. Ein Sieg der Nationalistin und erklärten Gegnerin der Europäischen Integration Marine Le Pen würde das Ende der EU einläuten. In der Folge spielte auch das besondere deutsch-französische Verhältnis keine Rolle mehr. Es liegt daher ...

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March for Science – Gutes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

Ernst Dieter Rossmann , bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

21.04.2017 13:18 Am 22. April werden weltweit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Zahlreiche Verbände, Organisationen und Einzelpersonen haben in den vergangenen Wochen ihre Unterstützung für die Ziele des überparteilichen „March for Science“ bekundet. Die Demonstrationen sind ein wichtiges Signal für die Freiheit von Wissenschaft in ...

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PISA-Studie verdeutlicht Bedeutung des sozialen Umfeldes für Bildungserfolg

Ernst Dieter Rossmann , bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

21.04.2017 09:33 Am 19. April 2017 hat die OECD eine neue Studie zum Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der PISA-Untersuchungen vorgestellt. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die OECD nun auch vermehrt den sozialen Rahmenbedingungen von Bildungserfolg und –scheitern zuwendet. Die Studie zeigt unter anderem, wie wichtig die Zuwendung durch Eltern und Lehrkräfte und wie weit verbreitet Mobbing ...

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Studentisches Wohnen mit sozialem Hochschulpakt fördern

Oliver Kaczmarek , stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

11.04.2017 11:33 Wohnraum für Studierende wird immer teurer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt deutlichen Handlungsbedarf. In Hochschulstädten sind die Preise pro Quadratmeter rasant gestiegen. Teilweise erhöhte sich die Miete seit 2010 um über 50 Prozent. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ...

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Gleichberechtigung für Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent umsetzen

Marianne Schieder , zuständige Berichterstatterin:

07.04.2017 14:34 Eine Fortführung des Professorinnenprogramms ist zwingend notwendig, so hat es auch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) heute gefordert. Das reicht aber noch nicht: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Ausweitung des Programms, um eine wirkliche Gleichstellung in Wissenschaft und Forschung voranzutreiben. „Wir begrüßen die Entscheidung der GWK für eine Bund-Länder-Vereinbarung, die ...

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Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

Lars Klingbeil , netzpolitischer Sprecher; Johannes Fechner , rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

06.04.2017 15:48 Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen. „Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es ...

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Weltgesundheitstag: Kampf gegen Tuberkulose und Antibiotikaresistenzen intensivieren

Stefan Rebmann , zuständiger Berichterstatter:

06.04.2017 11:18 Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist ein Grundrecht, das auch im 21. Jahrhundert faktisch noch immer für viele Menschen nicht gilt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, denn ohne Gesundheit ist eine nachhaltige Entwicklung unmöglich. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Kampf gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten zu intensivieren. Ein besonderes Augenmerk ...

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Erfolgreicher Ereigniskanal: Phoenix sollte weiter gestärkt werden

Martin Dörmann , kultur- und medienpolitischer Sprecher:

06.04.2017 10:18 Morgen feiert Phoenix sein 20-jähriges Bestehen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ist mit seiner ungefilterten und aktuellen politischen Berichterstattung ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher sollte Phoenix und damit das Angebot an unmittelbarer Berichterstattung ausgebaut und gestärkt werden. „Das 20-jährige Bestehen von Phoenix ist ein ...

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Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum

Lars Klingbeil , zuständiger Berichterstatter:

05.04.2017 13:48 Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen. „Die Bundesverteidigungsministerin unternimmt mit der Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum einen ...

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Betriebe müssen mehr ausbilden

Rainer Spiering , zuständiger Berichterstatter:

05.04.2017 12:18 Der Berufsbildungsbericht 2017 zeigt erneut mäßige Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen, nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Betriebe auf, wieder mehr auszubilden – auch über den eigenen Bedarf hinaus. „Mit 520.300 neuen Ausbildungsverträgen ist der rückläufige Trend nicht gestoppt In den vergangenen zehn Jahren wurden fast 60.000 ...

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Erasmus+ stärken – für ein starkes Europa

Martin Rabanus , zuständiger Berichterstatter

03.04.2017 14:48 Anlässlich der anstehenden Zwischenevaluierung des beliebten und erfolgreichen EU-Bildungsprogramms Erasmus+ im Sommer 2017 wurden am Freitag Verbesserungsbedarfe bei Erasmus+ im Plenum diskutiert – für ein starkes EU-Bildungsprogramm, von dem bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen profitieren sollen. „Gerade vor dem Hintergrund des Brexit ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung der ...

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Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

Kirsten Lühmann , verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner , zuständiger Berichterstatter:

31.03.2017 14:48 Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lastkraftwagen (Lkw) zu verbringen, ist verboten. Der Bundesrat bestätigte eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz. Auf den Autobahnrastplätzen muss nun effektiv kontrolliert werden. „Den katastrophalen Verhältnissen auf deutschen Autobahnrastplätzen wird ein Riegel vorgeschoben. Noch sind viele Rastplätze oft heillos überfüllt. Die ...

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Fünf Jahre Anerkennungsgesetz – Erfolg mit Verbesserungspotential

Karamba Diaby , zuständiger Berichterstatter:

31.03.2017 11:33 Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit dem 1. April 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2016 zeigt die Wirksamkeit des Gesetzes – legt aber auch den Finger in die Wunde und benennt Förderlücken. „Das Anerkennungsgesetz ist ein Erfolg. Seit 2012 steigt die Zahl der Neuanträge auf ...

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Carsharing-Gesetz verabschiedet: Weg frei für nachhaltige Mobilität

Kirsten Lühmann , verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare , zuständiger Berichterstatter:

31.03.2017 09:33 Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher im öffentlichen Raum ausweisen können. „Mit dem Carsharing-Gesetz wird Verkehrsplanung vor Ort vielfältiger und nachhaltiger. Immer mehr Menschen ziehen es in ...

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