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Nationalmannschaftsspiel in Baku: Menschenrechte beim Sport nicht ausblenden

Frank Schwabe , menschenrechtspolitischer Sprecher; Michaela Engelmeier , sportpolitische Sprecherin:

24.03.2017 14:03 Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fliegt heute nach Baku, wo am Sonntag ein WM-Qualifikationsspiel stattfindet. Auch wenn es vordergründig nur um Sport geht, darf das autoritäre politische System in Aserbaidschan nicht ausgeblendet werden. „Sport findet nicht im luftleeren Raum statt. Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Aserbaidschan spielt, dann geht es nicht nur um Sport. ...

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Irgendwann ist Schluss: Arbeitszeiten im Gastgewerbe sind flexibel genug

Gabriele Hiller-Ohm , tourismuspolitische Sprecherin:

24.03.2017 13:18 Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat in dieser Woche seine Aktion „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Mit der Aktion setzt sich der DEHOGA für eine Umstellung von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche sind schon jetzt flexibel genug. An den Stellen, ...

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Neue Impulse für den innovativen Mittelstand setzen

Sabine Poschmann , Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:

24.03.2017 08:33 Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit dies so bleibt, will die Koalition die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken. Ein vom Bundestag beschlossener Antrag der Koalitionsfraktion greift dazu eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Projektgruppe #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation ...

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Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie: Das Transparenzregister kommt!

Jens Zimmermann , zuständiger Berichterstatter:

23.03.2017 16:48 Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Damit werden die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche erheblich gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche deutlich verschärft. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte. „Die kommende Umsetzung ...

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Innovationen im Zahlungsdienstemarkt fördern und Verbraucherrechte stärken

Jens Zimmermann , zuständiger Berichterstatter:

23.03.2017 11:48 Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf Innovationen im Zahlungsdienstemarkt gefördert und die Verbraucherrechte gestärkt werden. „Der gemeinsame Gesetzentwurf von Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium für ein ...

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Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Bernhard Daldrup , kommunalpolitischer Sprecher; Manfred Zöllmer , zuständiger Berichterstatter der AG Finanzen:

22.03.2017 15:04 Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ...

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Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Eva Högl , stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

22.03.2017 11:03 Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland ...

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Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Eva Högl , stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

21.03.2017 16:03 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten. „Ab ...

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Weltwassertag: Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser ausbauen

Gabriela Heinrich , stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:

21.03.2017 08:18 Der Weltwassertag am 22. März 2017 steht diesmal unter dem Motto „Wastewater – Abwasser“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die nachhaltige Wassernutzung international zu stärken und die Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser auszubauen, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Urbanisierung in Entwicklungsländern. „Wasser ist eine knappe und wertvolle Ressource, mit der ...

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Bundeswirtschaftsministerium legt Vorschläge für digitale Ordnungspolitik vor

Lars Klingbeil , netzpolitischer Sprecher:

20.03.2017 16:33 Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte Weißbuch „Digitale Plattformen“. Mit dem Weißbuch schlägt das Bundeswirtschaftsministerium eine digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe vor. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute das Weißbuch „Digitale Plattformen“ vorgelegt. Vorausgegangen ist eine ...

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Demokratieförderung gesetzlich verankern

Susann Rüthrich , Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus; Svenja Stadler , engagementpolitische Sprecherin:

20.03.2017 16:18 Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und ...

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Artenvielfalt erhalten durch stärkeren Schutz von Lebensräumen

Carsten Träger , zuständiger Berichterstatter:

03.03.2017 12:19 Der 3. März ist der internationale Tag des Artenschutzes. Neben der Biotopzerstörung durch nicht-nachhaltige Nutzung ist der internationale illegale Wildtierhandel die größte Gefahr für die Artenvielfalt. Doch auch in Deutschland gibt es viel zu tun. „Die Artenvielfalt in Deutschland leidet. Insbesondere der Flächenverbrauch und die intensive Landwirtschaft bedrohen zahlreiche Pflanzen und ...

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Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen

03.03.2017 11:48 Karl-Heinz Brunner , abrüstungspolitischer Sprecher; Ute Finckh-Krämer , zuständige Berichterstatterin; Thomas Hitschler , zuständiger Berichterstatter: Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die ...

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Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

28.02.2017 16:33 Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen erneuen Vorstoß, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen für die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalen Autorennen. „Der Fall der jetzt verurteilten Raser zeigt die massive Gefahr ...

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Bundeskanzlerin muss für Demokratie in Nordafrika werben

Gabriela Heinrich , stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:

28.02.2017 11:18 Anlässlich der Nordafrika-Reise der Bundeskanzlerin fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Partnerschaft für Demokratie mit Tunesien und warnt davor, die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik nach Nordafrika zu verlagern. „Es wäre sinnvoller, Tunesien eine Partnerschaft für Demokratie anzubieten, anstatt die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik in den nordafrikanischen ...

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