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SPD will Justiz noch transparenter machen

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

23.05.2017 18:33 Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können. „Die Urteile unserer obersten Gerichte haben oft weitreichende Auswirkungen und deshalb ist es gut, dass die Bürger schnell und unmittelbar über die Rechtsprechung informiert werden. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Rechtsprechung transparenter ...

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Berlin wird Standort des neuen Internet-Instituts

Swen Schulz , zuständiger Berichterstatter:

23.05.2017 13:33 Unter Federführung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) hatte ein Verbund, zu dem neben dem WZB die vier Berliner Universitäten, die Universität Potsdam und das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) gehören, ein inhaltliches Konzept für das Institut erarbeitet, das nun den Zuschlag erhielt. Das nationale Internet-Institut wird wegweisende Fragen bearbeiten und große ...

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Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

Thomas Oppermann , Fraktionsvorsitzender:

22.05.2017 11:48 Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen. „‘Männer und Frauen sind gleichberechtigt.‘ Mit diesem Satz hat Elisabeth Selbert Geschichte geschrieben. So selbstverständlich er heute klingt, so umstritten war er bei der ...

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Kein Geld für Feinde der Demokratie

Eva Högl , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

19.05.2017 13:48 Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Gesetzgeber in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres auf andere Reaktionsmöglichkeiten unterhalb ...

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SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Elvira Drobinski-Weiß, zuständige Berichterstatterin:

19.05.2017 13:48 Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros. „Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungswelten, der Verlängerung der ...

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Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

Gabriele Hiller-Ohm , tourismuspolitische Sprecherin:

19.05.2017 12:48 Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften aber auch die Sicherheit im Reiseland Deutschland hin. „Seit Jahren boomt der Tourismus in unserem Land: Die ...

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Betreuervergütung: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Matthias Bartke , zuständiger Berichterstatter:

19.05.2017 09:03 Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält. „Diese Erhöhung ist überfällig, denn die Vergütung von Betreuern wurde seit mehr als elf Jahren nicht mehr ...

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Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

Johannes Kahrs , haushaltspolitischer Sprecher; Bettina Hagedorn , zuständige Berichterstatterin:

18.05.2017 19:03 Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss ...

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CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

18.05.2017 17:19 Ute Vogt , stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Matthias Miersch , umweltpolitischer Sprecher; Elvira Drobinski-Weiß , zuständige Berichterstatterin: Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern ...

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Gesetz zum Hinterbliebenengeld

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

18.05.2017 17:19 Der Bundestag verabschiedet heute mit großer Mehrheit die Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Künftig wird es einen eigenen zivilrechtlichen Anspruch geben für Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, damit das Leid der Hinterbliebenen zumindest ein Stück weit ...

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Wir beenden die Schlachtung trächtiger Nutztiere und den Betrieb von Pelztierfabriken

Ute Vogt , Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christina Jantz-Herrmann , Tierschutzbeauftragte:

18.05.2017 17:19 Heute hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition verabschiedet, mit dem gegen die Schlachtung trächtiger Tiere und den Betrieb von Pelztierfarmen in unserem Land vorgegangen wird. „Nach anderthalb Jahren hartem Ringen mit der Union ist es endlich soweit – der Deutsche Bundestag hat heute gesetzliche Maßnahmen beschlossen, mit denen dem Schlachten trächtiger Nutztiere ...

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Reformbestrebungen im Spitzensport mit Leben füllen

Michaela Engelmeier , sportpolitische Sprecherin; Matthias Schmidt , zuständiger Berichterstatter:

18.05.2017 14:33 Die Reform der Spitzensportförderung muss allen Athletinnen und Athleten des Leistungssports und ihrem sportlichen Umfeld zugutekommen. Nur mit guten Trainingsbedingungen, mit motivierten Trainerinnen und Trainern und mit einer sozialen Absicherung können unsere Sportlerinnen und Sportler Höchstleistungen vollbringen. Heute beraten wir im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der ...

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Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

Kirsten Lühmann , verkehrspolitische Sprecherin; Andreas Rimkus , zuständiger Berichterstatter; Arno Klare , zuständiger Berichterstatter:

18.05.2017 12:48 Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung. „Die neuen ...

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Bericht des Petitionsausschusses 2016

Stefan Schwartze , Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen:

18.05.2017 11:18 SPD-Bundestagsfraktion wirbt für Petitionen beim Deutschen Bundestag. Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Gesetzgebungsvorschläge direkt in das Parlament zu bringen. „2016 erreichten den Deutschen Bundestag 11.236 Petitionen. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. 633 Petitionen wurden auf der Plattform ...

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Globale Gerechtigkeit geht anders

Stefan Rebmann , entwicklungspolitischer Sprecher:

18.05.2017 11:18 Im 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung legt Minister Müller eine unzureichende Bilanz seiner vergangenen vier Amtsjahre vor. Heute wurde der Bericht im Bundestag debattiert. Er bleibt, wie die Politik des Ministers, unvollendet und widersprüchlich. Globale Gerechtigkeit wird so nicht erreicht. „Der Entwicklungspolitische Bericht wird alle vier Jahre von der Regierung ...

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