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Verfassungsbeschwerde abgewiesen

21.07.2017 10:33 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ...

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Prozessbeginn: Cumhuriyet-Mitarbeiter freisprechen

20.07.2017 14:33 Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen 17 journalistische und sonstige Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fallenzulassen. Ihr Prozess beginnt am Montag (24. Juli) in Istanbul. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden ihnen Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. ...

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Todesstrafe gegen Blogger nicht vollstrecken

19.07.2017 17:33 Reporter ohne Grenzen appelliert an Mauretaniens Oberstes Gericht, die Todesstrafe für den Blogger Mohamed Cheikh Ould M’Kheitir aufzuheben. Der seit drei Jahren inhaftierte M‘Kheitir wurde Ende 2014 wegen eines vermeintlich islamkritischen Blogeintrags zum Tode verurteilt. Ein Berufungsgericht befand ihn inzwischen des Abfalls vom Glauben (Apostasie) für schuldig. Laut Medienberichten will der ...

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Journalist wegen Interview verfolgt

19.07.2017 14:49 Der Journalist Ali Anouzla steht seit dem 9. Februar 2016 in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor Gericht. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Anlass für das ausführliche Interview zur Lage der Journalisten in seiner Heimat war seine Ehrung mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists. Der marokkanische Journalist Ali Anouzla wird mit dem Raif Badawi Award for ...

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Rückgang der Pressefreiheit vor Parlamentswahlen

19.07.2017 14:49 Reporter ohne Grenzen hat heute mit einer Pressekonferenz in Casablanca auf die Verfolgung von Medien und Journalisten im Vorfeld der marokkanischen Parlamentswahlen am 7. September reagiert. In einem an König Mohammed VI verfassten Brief kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die mangelnden Fortschritte in Sachen Pressefreiheit seit der Amtsübernahme Mohammeds vor ...

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Journalist wegen Interview verfolgt

19.07.2017 14:49 Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali Anouzla sofort einzustellen. Anouzla steht seit dem 9. Februar 2016 in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor Gericht. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. „Die Vorwürfe gegen Ali Anouzla wären lächerlich, wenn die drohenden Konsequenzen nicht so gravierend wären“, ...

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Raif Badawi Award für Journalist Ali Anouzla

19.07.2017 14:49 Der marokkanische Journalist Ali Anouzla wird mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists 2015 ausgezeichnet. Diese Entscheidung der unabhängigen Jury hat die international media alliance e. V. (ima) am Samstag im Rahmen der Frankfurter Buchmesse bekanntgegeben. Der Preis wird von der ima verliehen, Reporter ohne Grenzen gehört zu den Unterstützern. Ali Anouzla ist einer von wenigen ...

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Update: Blogger vorläufig freigelassen

19.07.2017 14:49 Reporter ohne Grenzen begrüßt die vorläufige Freilassung des marokkanischen Bloggers Mohamed Erraji. Errajis Anwalt stellte vor zwei Tagen einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung. Der Blogger wurde am 8. September wegen eines im Internet veröffentlichten Artikels, in dem er die Sozialpolitik des Königs kritisiert, zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Agadir ...

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ROG kritisiert Verfolgung von Internetaktivisten

19.07.2017 14:49 Mit scharfer Kritik reagiert Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die gerichtliche Verfolgung von Bloggern durch die marokkanische Regierung seit Anfang Dezember im Südwesten des Landes. Zwei Internetaktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil Sie Informationen über die Niederschlagung von Studentenprotesten am 1. Dezember in dem Ort Taghjijt, 200 Kilometer südlich von Agadir, verbreitet ...

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Rückgang der Pressefreiheit vor Parlamentswahlen

19.07.2017 14:49 Reporter ohne Grenzen hat heute mit einer Pressekonferenz in Casablanca auf die Verfolgung von Medien und Journalisten im Vorfeld der marokkanischen Parlamentswahlen am 7. September reagiert. In einem an König Mohammed VI verfassten Brief kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die mangelnden Fortschritte in Sachen Pressefreiheit seit der Amtsübernahme Mohammeds vor ...

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Mehr Unabhängigkeit der Medien nötig

19.07.2017 13:33 Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Lage der Pressefreiheit in der Republik Moldau. Am kommenden Sonntag wählen die Bürger des Landes ein neues Parlament. ROG appelliert an die künftigen Abgeordneten, sich stärker für die Unabhängigkeit der Medien einzusetzen. „Vor allem die Besitzverhältnisse in den Medien behindern unabhängige Berichterstattung“, sagte ROG-Geschäftsführer ...

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Medienfreiheitsbeauftragter nötiger denn je

18.07.2017 14:03 Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf einen neuen Medienfreiheitsbeauftragten. Am Dienstagmittag verstrich die Frist für Einwendungen der Mitgliedsstaaten gegen die Ernennung des Franzosen Harlem Désir zum neuen Beauftragten für Medienfreiheit. „Es war höchste Zeit, dass die OSZE die Hängepartie um ihren Beauftragten für ...

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Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

17.07.2017 19:49 Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven ...

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Woher kamen Sicherheitsbedenken beim Gipfel?

14.07.2017 12:48 Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, unmissverständlich klarzustellen: Waren Informationen, die von ausländischen Stellen an deutsche Behörden übermittelt wurden, Teil des Entscheidungsprozesses, der zum Widerruf von 32 Akkreditierungen während des G20-Gipfels führte? "Es wäre unerträglich, wenn deutsche Behörden Journalisten in Deutschland aufgrund von Verdächtigungen ...

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Schwarzes Jahr für Journalisten

14.07.2017 12:04 Ein Jahr nach dem Putschversuch ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei desolat. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt. „Die türkischen Behörden müssen sofort alle Journalisten freilassen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen“, sagte der Geschäftsführer von ...

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