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Fidesz muss Merkels EPP verlassen

Published in Welt N24

19.07.2017 16:03 Hungary's Prime Minister Viktor Orban looks up during a plenary session at the European Parliament (EP) in Brussels, Belgium April 26, 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sollten die Werte der Europäischen Union verteidigen. Sie sollten eine politische Allianz mit der menschenrechtsfeindlichen Fidesz-Partei ablehnen, die Ungarn unter der Führung von ...

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Fidesz muss Merkels EVP verlassen

Published in Welt N24

18.07.2017 16:03 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sollten die Werte der Europäischen Union verteidigen. Sie sollten eine politische Allianz mit der menschenrechtsfeindlichen Fidesz-Partei ablehnen, die Ungarn unter der Führung von Viktor Orbán regiert. Fidesz ist seit 2010 an der Macht. Orbán führt eine Regierung, die in der EU wohl einzigartig ist, wenn es um offene ...

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Russland: Angriff auf Meinungsfreiheit

Repressive Gesetze und Maßnahmen schränken freie Rede im Internet ein, bringen kritische Stimmen zum Schweigen

18.07.2017 06:03 (Moskau) – Russland schränkt die freie Rede im Internet massiv ein, überwacht Online-Aktivitäten in einer Weise, die in die Privatsphäre eingreift, und verfolgt Kritiker unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Extremismus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der 83-seitige Bericht „ Online and On All Fronts: Russia’s Assault on Freedom of Expression “ ...

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China: Stimme für Demokratie Liu Xiaobo stirbt in Haft

Tod des Nobelpreisträgers zeigt Pekings Grausamkeit, seine Vision lebt jedoch weiter

18.07.2017 06:03 (New York, 13. Juli 2017) – Der Tod des chinesischen Regimekritikers und Intellektuellen Liu Xiaobo , dem 2010 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, zeigt die Unbarmherzigkeit der chinesischen Regierung gegenüber friedlichen Verfechtern von Menschenrechten und Demokratie, so Human Rights Watch. Liu starb am 13. Juli 2017 an den Folgen einer Leberkrebserkrankung in der Shenyang Klinik in der ...

https://www.hrw.org/de/news/2017/07/13/c...

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China: Stimme für Demokratie Liu Xiaobo stirbt in Haft

Tod des Nobelpreisträgers zeigt Pekings Grausamkeit, seine Vision lebt jedoch weiter

17.07.2017 19:50 (New York, 13. Juli 2017) – Der Tod des chinesischen Regimekritikers und Intellektuellen Liu Xiaobo , dem 2010 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, zeigt die Unbarmherzigkeit der chinesischen Regierung gegenüber friedlichen Verfechtern von Menschenrechten und Demokratie, so Human Rights Watch. Liu starb am 13. Juli 2017 an den Folgen einer Leberkrebserkrankung in der Shenyang Klinik in der ...

https://www.hrw.org/de/news/2017/07/17/c...

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Türkei: Friedliche Menschenrechtler freilassen

Verhaftung der zehn Aktivisten wegen Terrorismus schlimmes Zeichen

14.07.2017 19:49 Human rights defenders detained by police in Istanbul on July 5, 2017. From bottom left: Nalan Erkem; Nejat Taştan; İlknur Üstün, İdil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun. (New York) - Die jüngste Verhaftung von zehn Menschenrechtlern ist ein schwere Schlag gegen die von allen Seiten unter Beschuss geratene türkische Zivilgesellschaft und ein unheilvolles Zeichen, in welche Richtung sich ...

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Offener Brief bezüglich der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in der Türkei

14.07.2017 01:04 Wir sind entsetzt und bestürzt über die Festnahme und Inhaftierung von zehn Menschenrechtsverteidiger_innen durch die türkische Regierung. Den zehn Personen wird auf der Grundlage ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Die Festnahmen sind ein Angriff auf die sechs prominentesten Menschenrechtsorganisationen des ...

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EU/Griechenland: Seelen der Asylsuchenden leiden im Stillen

Am meisten Gefährdet müssen identifiziert; faire Verfahren sicherstellen

13.07.2017 20:33 Aufklappen Souda refugee camp on the island of Chios. Poor living conditions in the camp and overcrowded hotspots, with little to no access to basic services, such as sanitation and proper shelter is key factor that contributes to psychological distress. © April 2017 Private/Human Rights Watch (Brüssel, 12. Juli 2017) – Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das bei der Bewältigung der ...

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Brasilien: Zika-Epidemie zeigt Menschenrechtsprobleme

Regierung hat Notstand beendet – wesentliche Risiken bleiben

13.07.2017 17:18 Aufklappen Raquel, 25, holds her daughter Heloisa in Areia, Paraíba state, Brazil. Raquel gave birth to twin daughters with Zika syndrome in April 2016. “I want to give my best to my daughters,” she said in an interview with Human Rights Watch. © 2017 Ueslei Marcelino/Reuters (Sao Paulo) – Brasilien hat nichts gegen seit langem bekannte Menschenrechtsprobleme getan, die zur Eskalation ...

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Deutsch-Französischer Gipfel: Chance für die Menschenrechte

Macron und Merkel sollen sich auf Rechtsstaatlichkeit in EU konzentrieren

12.07.2017 12:33 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Brüssel, Belgien, 23. Juni 2017. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am 13. Juli zum ersten Mal Gastgeber des Deutsch-Französischen Ministerrats sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron haben beide gelobt, Europa ...

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Was Kasachstan von Steinmeier hören muss

Published in The European

11.07.2017 10:48 Ohne Zweifel wird der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew für seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier den roten Teppich ausrollen, wenn er heute für einen dreitägigen Besuch in Astana ankommt. Allerdings ist gerade viel los in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes und der Bundespräsident ist alles andere als der einzige Gast. Führende russische und chinesische ...

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Usbekistan: Weltbank steht in Verbindung mit Zwangsarbeit

Baumwoll-Sektor von systematischen Menschenrechtsverletzungen geprägt

27.06.2017 15:33 (Brüssel) – Die Weltbank finanziert in Usbekistan Landwirtschaftsprojekte mit einer halben Milliarde Euro , die im Zusammenhang mit Zwangs- und Kinderarbeit stehen, so Human Rights Watch und das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Kreditverträge schreiben fest, dass die usbekische Regierung sich an Gesetze halten muss, die Zwangs- und ...

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G20 soll jetzt handeln

Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten

22.06.2017 09:18 Unser tägliches Leben ist voller Produkte, die in weit entfernten Ländern produziert wurden – denken Sie nur an die Kleidung, die Sie gerade tragen, oder das Gerät, auf dem Sie diesen Text lesen. Doch oft fehlen dem Konsumenten Informationen darüber, wie und unter welchen Bedingungen diese Produkte hergestellt wurden. Human Rights Watch hat ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen im ...

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EU: Übertragung der Seenotrettung an Libyen setzt Menschenleben aufs Spiel

Italien soll sichere Rettungsoperationen leiten

19.06.2017 06:04 (Mailand) – Libysche Einsatzkräfte haben bei ihren jüngsten Rettungsoperationen fahrlässig gehandelt und dadurch Menschen, die in internationalen Gewässern im Mittelmeer gerettet wurden, in Gefahr gebracht, so Human Rights Watch heute. Die Vorfälle zeigen, dass die libyschen Kräfte nicht in der Lage sind, derartige Such- und Rettungsoperationen sicher durchzuführen. Italien und andere ...

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Vietnam: Angriffe auf Aktivisten und Blogger beenden

Landesweit systematische, aggressive Übergriffe auf Rechtsaktivisten

19.06.2017 06:04 (New York) – Vietnamesische Blogger und Rechtsaktivisten werden in einem Klima der Straflosigkeit verprügelt, bedroht und eingeschüchtert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die vietnamesische Regierung soll sämtlichen Angriffen ein Ende setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Geberländer sollen die vietnamesischen Behörden auffordern, die gewaltsame ...

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