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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung

28.06.2017 16:33 „Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter: „Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen. ...

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Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen auch 2019 weiter fließen

28.06.2017 13:48 „Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, ...

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Gerechtigkeit für Ghetto-Rentner

Pressemitteilung von Azize Tank, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke , 28. Juni 2017

28.06.2017 13:48 „Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die ...

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Koalition gegen mehr Sicherheit für bedrohte türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil

28.06.2017 13:04 Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung (Bündnis 90/Die ...

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Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

27.06.2017 17:04 „Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe ...

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle

27.06.2017 13:03 „LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben ...

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

21.06.2017 15:18 „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Werner weiter: „Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen ...

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Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

21.06.2017 14:33 „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan ...

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Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Katrin Kunert , 21. Juni 2017

21.06.2017 13:03 „In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich ...

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle

20.06.2017 11:03 „Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. ...

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Späte Erkenntnis: SPD-Landesminister übernehmen Forderungen der LINKEN

19.06.2017 13:33 „Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der Hochschulen gestellt. Im Bundestag wurden ...

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Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

15.06.2017 13:03 „Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. ...

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Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

14.06.2017 15:33 „Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten ...

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Leider keine Selbstkritik bei Ziviler Krisenprävention

14.06.2017 15:03 „Nach der monatelangen Debatte unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachorganisationen und den mehrmaligen Terminverschiebungen hätte sich die Bundesregierung zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten verpflichten müssen. Als Grundlage dafür fehlt auch eine kritische Aufarbeitung von eigenen Fehlern in der Vergangenheit, etwa der Kriege um das Kosovo oder in ...

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Kampf gegen Rassismus verlangt langen Atem

14.06.2017 13:18 Zum Aktionsplan der Bundesregierung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Dagegen hat die Bundesregierung einen Aktionsplan beschlossen und in der laufenden Legislatur die Fördermittel für gesellschaftliche Initiativen gegen ...

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