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Zukunftsplan auf tönernen Füßen

17.07.2017 19:50 „Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wag, zum heute vom ...

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Deutsch-französischer Ministerrat: Wenig Grund zum Optimismus

13.07.2017 16:34 „Deutsch-französische Schnittmengen scheint es vor allem in Fragen der Aufrüstung zu geben. Vorschläge zur Lösung der sozialen Krise und zur Stabilisierung der europäischen Integration haben Merkel und Macron nicht zu bieten“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates. Ulrich weiter: „Die ...

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Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems ist machbar

13.07.2017 15:03 „Die Kosten für Krebsmedikamente werden in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben bei den Krankenkassen führen. Das eigentliche Problem ist jedoch die ungerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Wenn die von der LINKEN vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken und trotzdem sämtliche Zuzahlungen abschaffen“, erklärt ...

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Betonideologie gefährdet Klimaziele

12.07.2017 14:48 „In den letzten Jahrzehnten wurde in Sonntagsreden die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gepredigt, aber der Ausbau der Bahninfrastruktur zu Gunsten neuer Autobahnen vernachlässigt. Diese gelebte Betonideologie führt alle Klimaziele ad absurdum, denn gerade im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen stetig“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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Verkehrsminister Dobrindts Luftnummer

11.07.2017 14:33 „Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, die aktuelle Forderung von Alexander Dobrindt, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER weiterzubetreiben. Behrens weiter: „Alexander Dobrindt ...

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Tarifeinheits-Urteil: Grenzen des Grundgesetzes überdehnt

11.07.2017 12:18 „Wir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird. Das ist leider nicht der Fall. Nichtsdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Bundesrat enttäuschend bei Abstimmung über Cannabis-Modellprojekte

07.07.2017 13:33 „Die Grünen reden mit doppelter Zunge. Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben. Dafür danke ich ausdrücklich“, kommentiert Frank ...

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Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

06.07.2017 14:18 „Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). Sitte weiter: „Die Staatengruppe GRECO mahnt zu Recht an, ...

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Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit

04.07.2017 12:18 „Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Verteilungsbericht des ...

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De Maizière hat Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden

02.07.2017 14:03 „Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen ...

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Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch

29.06.2017 13:34 „Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union und SPD diese Praxis ...

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LINKE begrüßt Kehrtwende der Koalition bei Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

29.06.2017 13:18 „Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das ist sehr zu begrüßen und neben der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die wie DIE LINKE schon seit vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und ...

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Cannabislegalisierung – mit Katalonien fällt der nächste Dominostein

29.06.2017 12:03 „Die Legalisierungswelle nähert sich Deutschland. Für die Bundesregierung wird es künftig noch schwieriger, ein Verbot von Cannabis zu begründen, wenn es in Teilen der Europäischen Union legalisiert wird“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Regionalparlaments von Katalonien, Cannabis-Clubs vollständig zu legalisieren. Tempel ...

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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung

28.06.2017 16:33 „Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter: „Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen. ...

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Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen auch 2019 weiter fließen

28.06.2017 13:48 „Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, ...

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