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Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

24.05.2017 13:18 „Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke ...

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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

24.05.2017 12:34 „Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald ...

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Kein verpflichtendes Lobbyregister vor der Bundestagswahl

19.05.2017 12:33 „Leider wird die Anregung der LINKEN, die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, nicht umgesetzt“, stellt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates anlässlich deren heutiger Sitzung fest. Petra Sitte weiter: ...

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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht , 18. Mai 2017

18.05.2017 15:48 „Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse ...

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Petitionsausschuss-Bilanz: Erfolg ist Definitionssache

16.05.2017 16:33 „Der Rückgang der Petitionseingänge der letzten Jahre von 15.325 im Jahr 2014 über 13.137 im Jahr 2015 auf 11.236 im Jahr 2016 ist noch nicht bedenklich, doch er sollte auch nicht leichtfertig abgetan werden. Immerhin ist dies der einzige Ausschuss im Deutschen Bundestag, welcher direkt mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger in Berührung kommt. Der Ausschuss sollte sich in Zukunft ...

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Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht , 16. Mai 2017

16.05.2017 15:48 „Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung ...

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Gleichstellung in Deutschland: DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt

16.05.2017 14:03 „Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter: „In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte ...

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Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen

15.05.2017 12:33 „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der ...

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Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen

15.05.2017 12:33 „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan endlich aufgeben. Das erneute Einreiseverbot für Mitglieder des Deutschen Bundestages muss Konsequenzen haben und dazu führen, dass die Bundeswehr unverzüglich aus Incirlik abgezogen wird“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts des von der ...

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LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten in Bayern

11.05.2017 14:03 „Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie die aktuelle Umfrage der IG Metall zeigt“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Mit der Möglichkeit, über ...

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Im Bundestag stärkste Oppositionspartei, bei „Illner-Spezial“ am Katzentisch?

11.05.2017 12:34 Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf das Konzept der heutigen „Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum bundespolitischen Thema „Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sieht vor, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der LINKEN ...

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

10.05.2017 17:03 „Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP. ...

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LINKE unterstützt IWF-Forderungen

10.05.2017 14:03 „Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die ...

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Dobrindts Konzept ist eine Luftnummer

03.05.2017 16:48 „Dobrindts Luftverkehrskonzept liest sich wie eine Aneinanderreihung von Maximalforderungen der Luftverkehrswirtschaft. Mit solch einer Luftnummer beweist der Verkehrsminister nur, dass er seinen Aufgaben nicht nur zu Lande und zu Wasser, sondern auch in der Luft nicht gerecht wird. Auf die mit dem Luftverkehrswachstum einhergehenden Probleme mit noch mehr blindem Luftverkehrswachstum reagieren ...

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Bundesregierung muss Abstimmung zur Todesstrafe verhindern

28.04.2017 14:03 „Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere ...

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