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Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

22.02.2017 15:18 „Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und ...

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Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen

22.02.2017 14:03 „Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Spanne der ...

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Aufschrei der Arbeitgeberverbände ist keine Überraschung

21.02.2017 10:18 „Die wahren Gewinner der Agenda 2010 waren und sind die Arbeitgeber und die Vermögenden. Deshalb wundert der Aufschrei der Arbeitgeberverbände gegen die von Kanzlerkandidat Schulz angekündigten Korrekturen der Agenda 2010 nicht. Ihr Argument, die Stabilität der deutschen Wirtschaft wäre gefährdet, ist absurd“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die ...

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Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

20.02.2017 13:48 „Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine ...

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Menschenverstand statt Maut

17.02.2017 12:33 „Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten ...

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Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot

15.02.2017 14:18 „Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kinderkommission im ...

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Berichte über Desinformationskampagne des Kremls sind nichts als heiße Luft

15.02.2017 13:34 „Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des ...

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Fall Amri: Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit

13.02.2017 15:18 „Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: „Sämtliche Behördenvertreter, die wir heute gehört haben, neigen dazu, ihr ...

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Polizei und Rettungskräften hilft keine Symbolpolitik

08.02.2017 13:18 „Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, so Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den Gesetzentwurf für besseren Schutz von Polizisten ...

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Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

07.02.2017 13:03 „Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Anlässlich des Beginns der Gespräche muss ...

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Fluchtursachen bekämpfen statt Warlords und Despoten aufrüsten

06.02.2017 13:33 „Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens, auf dem es unter anderem um ...

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Ayhan Bilgen sofort freilassen

01.02.2017 13:03 „Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der Sprecher der HDP, Ayhan Bilgen, für den ich die ...

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Bahn braucht endlich wieder Sachkompetenz an der Spitze

30.01.2017 14:18 „Es klingt mehr als unrealistisch, dass es bei Grubes Rücktritt tatsächlich um ein oder zwei Jahre Vertragsverlängerung ging. Tatsächlich dürfte der Grund des Rücktritts Stuttgart 21 gewesen sein. Bei dem Projekt brennt es an allen Enden, und der Aufsichtsrat vertagt das Thema nun schon seit Monaten; die von Grube geforderte Erhöhung des Kostenrahmens ist damit höchst unsicher. Er hat sich ganz ...

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„Dobrindts Resterampe“ ist der Offenbarungseid der großen Koalition

25.01.2017 14:03 „Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur ...

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Personalmangel gefährdet die Gesundheit

25.01.2017 12:49 „Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald ...

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