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Neoliberale Politik macht die Rechte stark

24.04.2017 11:33 „Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit etwa 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen ...

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Hat die Bundesregierung das Geheimdienstkontrollgremium getäuscht?

06.04.2017 14:48 Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung, auf der sich auch mindestens zwei deutsche Parlamentarier befanden, noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der ...

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Cyber-Kommando der Bundeswehr agiert in einem nahezu rechtsfreien Raum

05.04.2017 13:48 „Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird. Schon allein die Fähigkeit, potenzielle Angriffe adäquat abwehren zu können, setzt voraus, dass man in der Lage ist, auch aktiv einen Angriff auf andere Staaten zu starten. Die Rüstungsspirale wird ...

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Großartiger Sieg für die Menschen in Ecuador

03.04.2017 12:03 „Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten Opposition und deren Kandidaten Guillermo Lasso ist das Ergebnis ein großartiger Erfolg“, erklärt Heike ...

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Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken

31.03.2017 14:18 „Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen ...

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Ostrenten: Ost-Länder verpassen Bundesregierung schallende Ohrfeige

31.03.2017 13:03 „Die vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau darf nicht erst 2024 erfolgen, sie darf nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden, und sie darf die zukünftigen Rentnerinnern und Rentner im Osten nicht benachteiligen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Bundesratssitzung. Birkwald weiter: „Das CDU-geführte ...

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Bundestag und Bundesrat versagen bei der Ausländer-Maut

31.03.2017 12:18 „Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, ...

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Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

31.03.2017 11:18 Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazispitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von ...

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100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit

30.03.2017 14:18 „100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ...

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Hoffnungsvolles Urteil des BGH - Jetzt Kündigungsschutz für Mieter verbessern

29.03.2017 16:49 „Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des ...

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Hoffnungsvolles Urteil des BGH - Jetzt Kündigungsschutz für Mieter verbessern

29.03.2017 15:49 „Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des ...

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„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinne

29.03.2017 15:18 „Vorgeschobene Eigenbedarfsklagen sind ein beliebtes Instrument, um Altmieterinnen und Altmieter loszuwerden, die noch einen günstigen Mietvertrag haben. Seit die Mieten in den Städten binnen weniger Jahre um bis zu 50 Prozent gestiegen sind, haben viele Vermieterinnen und Vermieter Eurozeichen in den Augen. Ihnen ist jedes Mittel recht. Verwandte oder Dienstpersonal sollen angeblich in die ...

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Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut

27.03.2017 13:49 „Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der ...

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Rentenerhöhung darf nicht über den Verfall des Rentenniveaus hinwegtäuschen

23.03.2017 12:33 „Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017. Birkwald weiter: „Jeder Rentner und jede Rentnerin hat sich die monatlich 23 Euro mehr Rente ...

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Opfer des Unrechtsparagraphen 175 angemessen und gerecht entschädigen

22.03.2017 12:48 „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ...

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