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Schäffler bei Horst Seehofer

21.02.2017 17:48 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat anlässlich ihres 500. Jubiläums die Münchner Schäffler in der Bayerischen Staatskanzlei begrüßt. Dort zeigte die Männergruppe den historischen Schäfflertanz, der nur alle sieben Jahre aufgeführt wird. Horst Seehofer betonte die immense identitätsstiftende Bedeutung von Brauchtum: „Das Land Bayern und die Stadt München sind nur ...

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Burkaverbot und Fußfessel beschlossen

21.02.2017 16:48 Bayerns Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Künftig wird die Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Innenminister Herrmann: „Zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich ...

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SPD verspielt Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

20.02.2017 17:03 CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die enorme Bedeutung der kommenden Bundestagswahl verdeutlicht: „2017 geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, so Scheuer. Die SPD orientiere sich mit ihrem Kanzlerkandidat Schulz und dessen geplanter Rückabwicklung der Agenda 2010 in Richtung Linkspartei und Lafontaine: „Die SPD schlägt damit die Schlachten der Vergangenheit und ...

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Transatlantisches Forum der CSU

17.02.2017 16:03 Mit den transatlantischen Beziehungen nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat sich das traditionelle Transatlantische Forum der CSU im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigt. Mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Bundesminister Christian Schmidt diskutierten über dieses Thema hochkarätige Gäste wie die Verteidigungsministerin ...

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Unbegrenzte Zuwanderung ist inhuman

Sehen Sie hier das Interview in voller Länge .

16.02.2017 12:33 CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Münchner Runde die Forderung nach einer Obergrenze bekräftigt: „Kein Land auf dieser Erde kann mehr Menschen aufnehmen, als anschließend integriert werden können“, sagte Seehofer. Eine unbegrenzte Zuwanderung wäre inhuman und unsozial, wenn man anschließend soziale Spannungen im Land habe, die notwendigen Wohnungen nicht zur Verfügung stellen könne und ...

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Scheuer: Schulz ohne klare Inhalte

15.02.2017 16:48 CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, endlich konkrete politische Inhalte zu liefern. Bei wichtigen Themen wie Steuern, Zuwanderung oder beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sei völlig unklar, welche Position Schulz vertrete. Auch die von Schulz veranlasste Verzögerung beim SPD-Wahlprogramm kritisierte Scheuer. Diese sei ...

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„Neue Dimension der Digitalisierung“

15.02.2017 16:18 Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Rahmen des Digitalisierungsgipfels in München einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt. „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. ...

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Sicherheitsrisiko Grüne

Den kompletten Beitrag von Edmund Stoiber finden sie auf der Seite des Bayernkuriers .

15.02.2017 15:33 Der Ehrenvorsitzende der CSU Edmund Stoiber hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt. Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar: „Sicherheit ist ein ...

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Bayern macht Druck beim Bürokratieabbau

14.02.2017 15:33 Bayern macht weiter Hochdruck beim Bürokratieabbau! Der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nussel soll künftig insbesondere in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht für weitere Entlastung von Bürokratie sorgen. Staatskanzleiminister Marcel Huber machte deutlich, dass der Freistaat seit Jahren Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau ist: „Der Freistaat verfolgt seit Jahren ...

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„Erfolgreichstes Jahr überhaupt“

13.02.2017 16:18 Auch im Jahr 2016 konnte der Tourismus in Bayern wieder Rekordergebnisse verzeichnen. Trotz einiger Herausforderungen stieg die Zahl der Übernachtungen um 3,1 Prozent auf 90,8 Millionen und die Zahl der Gästeankünfte um 3,5 Prozent auf 35,4 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner: „Bayern ist das beliebteste Reiseland in Deutschland. Jahr für ...

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Betreuungsgeld ein voller Erfolg

11.02.2017 08:03 Seit dem 22. Juli 2016 gibt es im Freistaat das Bayerische Betreuungsgeld. Für Eltern bedeutet das Wahlfreiheit, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. Weitere Informationen rund um das Betreuungsgeld finden Sie unter www.betreuungsgeld.bayern.de . Schon über 125.000 Anträge wurden seit Inkrafttreten des Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes vor ...

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Herrmann: „Konsequent umsetzen!“

10.02.2017 15:03 Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verständigt. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden können. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die ...

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CSU bei 44 Prozent

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die CSU auf 44 Prozent. Dies belegt eine aktuelle repräsentative Umfrage von SAT.1 Bayern.

09.02.2017 15:18 Die Ergebnisse der anderen Parteien: SPD 20 Prozent, Grüne 10 Prozent, AfD 10 Prozent und die FDP mit 6 Prozent. Die Linke mit 4 Prozent sowie die Freien Wähler mit 3 Prozent wären nicht im Bundestag vertreten. Die Umfrage zeigt: Es wird ein harter Wahlkampf, bei dem es ums Ganze geht. Wer Bayern maximal stark machen will in Berlin, muss die CSU maximal stärken. Vor uns liegt konzentrierte ...

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Zukunftsperspektive durch berufliche Bildung

09.02.2017 12:33 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller macht Druck beim Marshallplan für Afrika. Beim Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi hat Müller jetzt eine Berufsbildungsinitiative gestartet: „Berufliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Investitionen und Jobs in Afrika. Deshalb starten wir mit einem neuen Berufsbildungsprogramm, dessen Erfolgsrezept in der Praxisorientierung und in der ...

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Herrmann: Überfällige Maßnahme!

09.02.2017 10:48 Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte wird künftig härter bestraft! Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt diese Maßnahme außerordentlich: „Das ist dringend notwendig und längst überfällig“, betonte Herrmann. Er forderte: „Wir müssen unbedingt diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere ...

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