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Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung

28.06.2017 16:33 Bei einem Spitzengespräch haben sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und die Vorstandvorsitzenden von BMW, Audi und MAN auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geeinigt. Seehofer betonte: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Stickstoffoxidbelastung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den besonders betroffenen größeren Städten Bayerns schnell, wirksam und ...

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Besonderer Schutz der Ehe von Mann und Frau

28.06.2017 14:48 CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung über die so genannte „Ehe für alle“ einen „Testfall für Rot-Rot-Grün“: „Ab jetzt ist klar: Es gibt Rot-Rot-Grün im Bund", sagte Scheuer der "Rheinischen Post". Die linke Mehrheit im Bundestag werde von der SPD schamlos gegen die Stimmen der Union ausgenutzt. „Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei“, ...

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CSU gegen pauschales Dieselfahrverbot

27.06.2017 17:19 Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die bayerische Staatsregierung zunächst auf ein freiwilliges Maßnahmenpaket und spricht sich gegen ein pauschales Dieselfahrverbot aus. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um in den belasteten Innenstädten unserer Großstädte den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten. Um Luftreinheit ...

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„Garant für Sicherheit“

27.06.2017 15:03 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat seine Forderung erneuert, das Konzept der Schleierfahndung deutschlandweit auszubauen: "Unsere sehr gut geschulten und hochengagierten Schleierfahnder sind ein wichtiger Garant für mehr Sicherheit in Bayern. Gerade international agierenden Tätern können wir so regelmäßig das Handwerk legen.“ Jüngstes Beispiel dafür ist die Ergreifung von zwei ...

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"Wir wollen Politik für alle machen"

26.06.2017 18:03 CDU und CSU werden ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli in Berlin vorstellen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, er sei sicher, dass die Union ein „gutes Zukunftsprogramm“ zimmern werde. „Wir haben jetzt acht arbeitsreiche Tage vor uns,“ so Seehofer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte in einer Pressekonferenz klar, wie wichtig soziale Gerechtigkeit ...

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Zusammenarbeit intensivieren

22.06.2017 17:18 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Sloweniens Hauptstadt Ljubljana besucht. Ziel der Reise: Die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Wirtschaft und Politik ausbauen. Seehofer: „In den letzten zehn Jahren ist das Handelsvolumen von Jahr zu Jahr angestiegen, im letzten Jahr sogar um mehr als 10 Prozent. Darauf wollen wir aufbauen und die Zusammenarbeit weiter intensivieren“, ...

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Personalhöchststand bei Bayerischer Polizei

22.06.2017 14:18 Im Jahr 2017 beginnen 1.229 Polizisten ihre Arbeit bei der Bayerischen Polizei, gleichzeitig gehen rund 1.100 Beamte in Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Damit stehen uns bayernweit rund 130 Beamte mehr für die Polizeiarbeit zur Verfügung." Die neu ausgebildeten Polizisten werden laut Herrmann je nach gemeldetem Personalbedarf an alle Verbände der Bayerischen Polizei ...

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Guter Tag für bayerische Feuerwehren

21.06.2017 17:33 Der bayerische Landtag hat erhebliche Verbesserungen für die bayerischen Feuerwehren auf den Weg gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!" Das neue Feuerwehrgesetz gewährleistet, dass auch künftig das ...

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Seehofer: Oberfranken ist Top-Region

20.06.2017 16:49 Das bayerische Kabinett hat im oberfränkischen Kulmbach getagt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lobte ausführlich die Region, die den industriellen Wandel höchst erfolgreich bewältigt hat: „Oberfranken hat heute Top-Niveau. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzt die Region mit einer Arbeitslosigkeit von nur 3,4 Prozent und einer ...

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"Gefahren im Netz werden unterschätzt"

20.06.2017 16:03 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor den zunehmenden Gefahren durch Cyber-Kriminalität, digitale Spionage und Sabotage gewarnt: „Die Digitalisierung verändert unsere Welt massiv. Den Chancen der digitalen Welt stehen aber auch große Risiken gegenüber.“ Der Freistaat Bayern rüstet sich für die Bekämpfung von Cyberverbrechen und hat dafür bei der Polizei zusätzliche Stellen geschaffen ...

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„Großer Respekt und hohe Anerkennung“

19.06.2017 17:48 Innenminister Joachim Herrmann hat zehn Bürgerinnen und Bürger mit dem „Stern der Sicherheit“ für ihre außergewöhnlichen Verdienste um die Innere Sicherheit ausgezeichnet – darunter auch drei Schauspieler aus der TV-Serie „Rosenheim-Cops“. Er bedankte sich für das wichtige Engagement der Geehrten: „Sie haben sich langjährig und nachhaltig für die Gesellschaft, das Gemeinwohl und die Sicherheit ...

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Betreuungsgeld ist Mega-Erfolg

19.06.2017 15:48 Das bayerische Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits ein Jahr nach Einführung kann Bayerns Sozialministerin Emilia Müller Rekordzahlen vermelden: „Seitdem das Gesetz in Kraft ist, haben wir über 222 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt, die sich für das Betreuungsgeld entschieden haben. Das heißt für uns: das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer ...

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"Hoch geschätzter Staatsmann und überzeugter Europäer"

16.06.2017 19:19 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich angesichts des Tods von Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl tief betroffen gezeigt: „Unser Land trauert um den Kanzler der Wiedervereinigung. Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker, einer der ganz großen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ein international hoch geschätzter Staatsmann und ein überzeugter Europäer. Sein Name wird ...

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Herrmann: Weiterer Zuwachs dringend notwendig

16.06.2017 13:48 Wohnen ist das Megathema unserer Zeit! Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann konnte jetzt einen weiteren deutlichen Zuwachs bei der Fertigstellung von neuen Wohnungen verkünden: „Zum Jahresende 2016 gab es in Bayern insgesamt 6.312.809 Wohnungen. Damit nahm der Wohnungsbestand im Jahr 2016 um 52.174 Wohnungen zu. 2015 lag der Zuwachs noch bei 50.410 Wohnungen, 2014 bei 49.738 ...

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„Ganz nah an der Bevölkerung“

13.06.2017 19:33 Großer Andrang beim Bürgerdialog mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der CSU-Parteizentrale in München. Seehofer betonte, wie wichtig es für ihn sei, sich auf Veranstaltungen wie dieser mit der Bevölkerung auszutauschen: „Ich bin schon immer der Meinung, dass man nur gute Politik machen kann, wenn man das Ohr ganz nah an der Bevölkerung hat. Darum haben wir uns immer bemüht, aber man kann ...

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