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„Beenden wir die Beitrittsverhandlungen“

20.07.2017 16:33 Europaministerin Beate Merk hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hätte klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk. „Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen ...

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Bayern verschärft Sicherheitsmaßnahmen

20.07.2017 15:33 Bayern verschärft den Kampf gegen den Terror. Der Bayerische Landtag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet mit dem die polizeilichen Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren deutlich ausgeweitet werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu schützen. Die ...

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Herrmann: „Stolz auf unsere Truppe.“

19.07.2017 13:04 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der Bundeswehr für ihr großartiges Engagement im In- und Ausland bedankt. „Wir sind stolz auf unsere Truppe“, sagte Herrmann. In einer Rede beim feierlichen Gelöbnis der Luftwaffe am Standort Heideck stellte der Minister klar, dass den Soldaten ein Platz in der Mitte der Gesellschaft sicher sei. „Es liegt an uns allen, unsere Freiheit zu ...

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Verbesserung der Luftqualität

18.07.2017 15:49 Das bayerische Kabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in den bayerischen Städten beschlossen. Zentrales Anliegen der Maßnahmen ist, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich auch in den besonders belasteten großen Städten eingehalten und pauschale Fahrverbote vermieden werden. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir ...

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Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung

Mehr Infos

17.07.2017 19:49 Das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017 steht! Der Parteivorstand hat heute einstimmig den Bayernplan für die Bundestagswahl verabschiedet. „Das ist unser Programm für die Bürger in der Koalition mit den Bürgern“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus ...

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Verbesserung der Luftqualität in Großstädten

13.07.2017 17:33 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zusammen mit den Oberbürgermeistern und Spitzenvertretern von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt in einem sehr konstruktiven und zielorientierten Gespräch zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Verbesserung der Luftqualität in Bayerns Großstädten bekannt. Seehofer: "Staat, Kommunen und Wirtschaft ...

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Musterland der Demokratie

13.07.2017 16:48 Bayern ist das Musterland der Demokratie! Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann belegt der Freistaat beim Thema Bürgerbeteiligung den bundesweiten Spitzenplatz: „In Bayern fanden in den ersten 20 Jahren seit Einführung des Bürgerbegehrens im Jahr 1995 mehr als 2.700 Verfahren statt. Knapp 40 Prozent aller Bürgerbegehren in Deutschland gab es damit im Freistaat.“ Darüber hinaus ist Bayern ...

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Starker und erfolgreicher Einsatz für das Land

12.07.2017 16:48 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat 49 Menschen mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Seehofer lobte den Einsatz und das Engagement der Geehrten für das Land: „Sie haben mit Ihrem Einsatz das Land stark und erfolgreich gemacht“, sagte Seehofer zu den neuen Ordensträgern. „Sie sind Baumeister dieses modernen und offenen Freistaates Bayern.“ Unter den ...

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Anerkennung für bayerische G20-Polizisten

12.07.2017 11:04 Das bayerische Kabinett hat den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann erhalten alle beteiligten Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen. Darüber hinaus laden die bayerische Staatsregierung und ...

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„Kein Platz für Gewalt“

Das Papier „Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken“ finden Sie hier .

11.07.2017 14:48 Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hat in der Abschlusspressekonferenz der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz betont, dass neben der Planung des anstehenden Bundestagswahlkampfes auch der vergangene G20-Gipfel in Hamburg und die damit verbundenen Krawalle wesentliche Themen der Beratung waren. Hasselfeldt betonte: „Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen ...

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Hartes Vorgehen gegen Linksextremismus

10.07.2017 17:48 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert. Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht ...

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„Bayerische Polizei ist sehr gut aufgestellt“

10.07.2017 15:18 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat 1.546 neuen Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei den Diensteid abgenommen. Herrmann kündigte gleichzeitig an, dass die personelle Verstärkung „keine Eintagsfliege“ sei. "Das ist eine absolute Rekordzahl. Noch nie zuvor haben wir an einem Termin mehr Polizeibeamte vereidigt," betonte der Innenminister. Herrmanns Fazit: "Die Bayerische ...

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Null Toleranz gegen Linksextremismus

10.07.2017 12:18 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel eine deutlich intensivere Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus gefordert: „Wir brauchen in ganz Deutschland ein konsequentes Vorgehen gehen solche linksautonomen anarchistische Kräfte, die, wie man in Hamburg gesehen hat, zu brutaler Gewalt bereit sind“, sagte Herrmann zum ...

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„Für Top-Produkt entschieden“

07.07.2017 20:48 Beste Stimmung beim traditionellen Neumitgliederempfang der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer freute sich, dass rund 400 Neumitglieder sowie einige Mandatsträger den Weg in das „Vereinsheim“ in München gefunden haben: „Sie haben sich als Neumitglied für ein Top-Produkt entschieden, nämlich die CSU“, so der Generalsekretär. Scheuer betonte, dass die CSU ein Jubiläum feiere, weil ...

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Verbot von Kinderehen

07.07.2017 15:34 Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Kinderehen gebilligt. In Zukunft soll das Mindestalter für Trauungen bei 18 Jahren liegen, Ehen von Personen unter 16 Jahren werden grundsätzlich ungültig sein. Durch den Bundesratsbeschluss wird eine Forderung der CSU nun umgesetzt. Mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen ist das Thema vermehrt in den Fokus gerückt, der ...

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