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Spitzenforschung und Innovation braucht Weltoffenheit

Internationalisierungsstrategie stärkt Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft

24.03.2017 14:03 Am heutigen Freitag berät der Bundestag über die neue Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Claudia Lücking-Michel: Albert Rupprecht: „Mehr als 90 Prozent des weltweiten ...

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Ein Christlich-Sozialer der ersten Stunde wird geehrt

Bundestagsgebäude nach Matthias Erzberger benannt

23.03.2017 17:18 Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 wird nach dem Politiker Matthias Erzberger (1875 - 1921) benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: „Endlich wird einem der mutigsten und bedeutendsten Politiker der jüngeren deutschen Geschichte die entsprechende Ehrung zuteil. Am 23. Mai 2017, dem Tag des Grundgesetzes, wird ...

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Wir müssen islamistischer Indoktrination entschieden entgegentreten

CDU/CSU-Fraktion drückt Angehörigen der Opfer des Anschlags von London ihr tiefes Mitgefühl aus

23.03.2017 12:03 In London hat am gestrigen Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt ...

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Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest

21.03.2017 14:33 Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland sich wie alle anderen ...

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SPD-Vorschläge zur Managervergütung sind unredliches Wahlkampgetöse

Initiative von Herrn Maas lässt seit 3 Jahren auf sich warten

23.02.2017 15:48 Die SPD hat einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Thema Managervergütung steht auf Betreiben der Union seit über drei Jahren im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern ...

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Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sichern unseren Wohlstand

Unionsfraktion setzt sich für Stärkung der MINT-Bildung ein

17.02.2017 14:03 Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Sybille ...

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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet

Wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung

16.02.2017 11:03 Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert. Dazu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nun ...

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot

15.02.2017 14:18 „Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kinderkommission im ...

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Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer

14.02.2017 16:18 Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, ...

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Das Freiheits-und Einheitsdenkmal kommt

Bisheriger Entwurf soll am Standort Berlin realisiert werden

14.02.2017 14:33 Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat sich heute für die finale Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages von 2007 und 2008 ausgesprochen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Das Freiheit- und ...

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Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik

Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern genau verfolgen

10.02.2017 14:33 Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen im Bereich der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Der gestrige Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der ...

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Vorstandsgehälter in der Hauptversammlung beschließen

Der Fraktionsvorsitzende zu den USA, der Lage der Justiz und anderen aktuellen Fragen

10.02.2017 09:34 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“ zu zahlreichen aktuellen Fragen wie dem Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Lage der Justiz und zur Debatte über Managergehälter geäußert. Thema des Gesprächs war auch die Bundespräsidentenwahl. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Breite ...

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Mehr Wohnungsneubau in Großstädten

Baurechtsnovelle erleichtert Wohnen in Innenstadtlage

09.02.2017 15:48 Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) gelingt es den Großstädten nicht, die steigende Einwohnerzahl mit ausreichend neuem Wohnraum zu versorgen. Besonders groß ist der Mangel an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die aktuelle iwd-Studie zeigt, dass wir gerade in den ...

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Erfolgreiche Digitalisierung braucht IT-Sicherheit

Safer Internet Day weckt Bewusstsein für mehr Sicherheit im Netz

07.02.2017 16:03 Der internationale Safer Internet Day rückt am heutigen Dienstag das Thema der Internetsicherheit in den Fokus. Unter dem Motto „Be the change: Unite for a better internet” ruft klicksafe, eine Initiative der Europäischen Kommission, zum diesjährigen Aktionstag auf. Dazu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Jarzombek, und die zuständige ...

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Deutsche Welle macht sich fit für den weltweiten Medienwettbewerb

Deutschsprachiger TV-Kanal reformiert

03.02.2017 12:03 Ab dem kommenden Montag, dem 6. Februar, sendet die Deutsche Welle ihr deutschsprachiges Fernsehprogramm mit einer veränderten inhaltlichen Ausrichtung. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Umwandlung des deutschsprachigen Fernsehprogramms der Deutschen Welle in einen Kulturkanal. Die ...

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