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Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan muss schnell kommen

Siebte Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach Tokio

05.04.2017 09:33 "Gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten lohnt es sich, die Beziehungen zu Japan weiter zu vertiefen. Japan und Deutschland haben mehr Ziele gemeinsam, als aufgrund der Entfernung beider Länder und der unterschiedlichen Kulturen vielleicht auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Meine Gespräche mit Regierung und Opposition in Tokio haben erneut gezeigt, dass die EU, aber auch ...

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Historischer Schritt für mehr Sicherheit

Neue Streitkraft "Cyber- und Informationsraum" eingesetzt

05.04.2017 09:33 Am heutigen Mittwoch nimmt das neue Bundeswehr-Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) offiziell seinen Dienst auf. Damit werden die Streitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe um eine neu geschaffene Streitkraft in der Bundeswehr ergänzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „In den ersten neun Wochen dieses Jahres hat es nach ...

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Familien wollen die Anerkennung ihrer Lebensmodelle

Entlastung, Vereinbarkeit und Aufstiegschancen für Kinder statt reiner Symbolpolitik

04.04.2017 14:48 Im Zusammenhang mit der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Familienarbeitszeit erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Das Wahlkampfgetöse von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrer Familienarbeitszeit, bei dem sie ganz offensichtlich das Bundesfamilienministerium dazu nutzt, den Wahlkampf einzuleiten, sehen ...

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EU-Kommission darf ihre energiepolitischen Kompetenzen nicht überschreiten

Keine unterschiedlichen Preiszonen für Strom in Deutschland

31.03.2017 13:03 Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zu zwei Verordnungsvorschlägen der europäischen Kommission im Bereich der Energiepolitik verabschiedet. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thomas Bareiß: „Das umfassende Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ der EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich. Die ...

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Überwachung deutscher Abgeordneter ist absurd und inakzeptabel

Bespitzelungsaffäre zeigt verzerrtes Rechtsverständnis türkischer Behörden

30.03.2017 17:03 Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische ...

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Mutterschutzrecht zeitgemäß und transparent

Neuregelung des Mutterschutzrechts wird im Bundestag beschlossen

30.03.2017 12:03 Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues: Marcus Weinberg: „Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir unser Ziel erreicht. Der Weg ...

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim CDU/CSU-Kongress „Mut zur Zukunft: Innovationsstandort Deutschland“ am 29. März 2017 in Berlin

30.03.2017 10:48 Sehr geehrter Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestags, lieber Herr Singhammer, lieber stellvertretender Fraktionsvorsitzender, lieber Michael Fuchs, lieber Michael Kretschmer, liebe Kollegin aus dem Kabinett, Frau Wanka, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren, die Sie heute hier bei der CDU/CSU-Fraktion zu Gast bei diesem so wichtigen Kongress sind, ...

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Merkel: Deutschland gehört zu den innovativsten Staaten der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion

30.03.2017 10:18 Autos können selbst fahren, Maschinen alleine arbeiten. Unsere Welt verändert sich schnell, betonte CDU Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte sie dazu auf, diese Veränderung aktiv zu begleiten: „Wir tun gut daran, gemeinsam auf eine Reise zu gehen und den Blick in die neue Welt zu werfen.“ „Wir müssen feststellen, ...

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Moscheen müssen endlich in Deutschland ausgebildete Imame einstellen

Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig

29.03.2017 18:03 Eine Doku-Serie der ARD und das Buch „Inside Islam“ dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Cemile Giousouf: „Moscheen sind Orte der Religionsausübung, des Gebets und der Gemeinschaft. Leider werden wir zum wiederholten Male Zeuge davon, dass ausländische Kräfte diese Orte ...

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Bundeswehr-Dienst in Bereichen mit besonderer Belastung attraktiver gestalten

Änderung der Erschwerniszulagenverordnung bringt Verbesserungen für Soldaten in Bereichen mit erhöhten Belastungen

29.03.2017 17:18 Die elfte Änderung der Erschwerniszulagenverordnung wurde am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Mit der Änderung erreichen wir Verbesserungen für Spezialkräfte der Bundeswehr, für Ausbilder im Feuerwehrdienst der Streitkräfte sowie für andere besonders fordernde ...

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Innovation und Forschung sind Wettbewerbsvorteile deutscher maritimer Wirtschaft

Koalitionsfraktionen führen verlässliche maritime Politik fort

29.03.2017 17:18 Im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg berät der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag zur Lage der maritimen Wirtschaft. Der eingebrachte Koalitionsantrag befasst sich mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Schifffahrt, Häfen und Logistik, Schiffbau und Meerestechnik, Klima und ...

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Vom Blutprodukteskandal Betroffene brauchen finanzielle Sicherheit

Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung

29.03.2017 17:18 Die Finanzierung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zum Sommer neu geregelt werden. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Rudolf Henke: „Die Betroffenen des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 ...

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Frischer Wind für den deutschen Wagniskapitalmarkt

Verdopplung des Kapitalangebots in den kommenden Jahren erwartet

29.03.2017 14:33 Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag. Auch hier wird erwartet, dass alle Fraktionen zustimmen. Dazu erklären der wirtschafts- und ...

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Pauschale Diesel-Fahrverbote sind sozial ungerecht

Keine Unterstützung für Pläne der Umweltministerin

29.03.2017 14:33 Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hält an ihren Plänen für pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Einführung einer „Blauen Plakette“ fest. Das haben ihre heutigen Ausführungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein: „Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind sozial ...

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Kommunaler Sammelstandard ist Grundlage beim Verpackungsmüll

Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten

29.03.2017 13:48 Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es eröffnet den ...

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