Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Übersicht der laufenden Referentenentwürfe, Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen

20.07.2017 17:04 Hier finden Sie eine Übersicht der laufenden rechts- und verbraucherpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos im Internet bereit. Im Aktualitätendienst werden ...

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Staatssekretärin Fahimi in Äthiopien

Regierung und Sozialpartner wollen beim Arbeitsschutz in Afrika vorangehen

19.07.2017 09:49 Im Rahmen der Reise von Staatssekretärin Yasmin Fahimi vom 13. bis 14. Juli 2017 nach Äthiopien haben sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung des aufstrebenden ostafrikanischen Landes dazu bekannt, eine Vorreiterrolle beim Arbeitsschutz in Afrika einnehmen zu wollen. Durch den sozialen Dialog sollen konkrete Verbesserungen bei der Arbeitssicherheit in den Betrieben oder beim Aufbau ...

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Nachhaltige Lieferketten in Afrika stärken

Arbeitsschutzinitiative der G7 und G20 startet in Äthiopien

13.07.2017 15:33 Wenige Tage nach dem G20-Gipfel reist Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), nach Addis Abeba. Bei einer internationalen Konferenz am 14. Juli 2017 wird sie den Startschuss für die Aufnahme von Aktivitäten des globalen Fonds zur Prävention von Arbeitsunfällen in globalen Lieferketten - des " Vision Zero Fonds " - in Afrika geben. Ich freue mich, ...

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Bundesverfassungsgericht erklärt den Grundsatz der Tarifeinheit für verfassungsgemäß

11.07.2017 12:18 Zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Grundsatz der Tarifeinheit verfassungsgemäß ist und mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Regelungskern des Tarifeinheitsgesetzes ist die Stärkung der solidarischen Interessenvertretung durch ...

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Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Offensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher

Bund und Länder setzen gemeinsame Arbeitsgruppe zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung ein

10.07.2017 12:04 Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den vergangenen Jahren das Angebot an Kindertagesbetreuung massiv ausgebaut. Trotz oder gerade wegen dieser gemeinsamen Erfolgsgeschichte muss der Ausbau – quantitativ wie qualitativ – weitergehen. Denn Kindertagesbetreuung kommt an: Immer mehr Eltern fragen für immer mehr Kinder, immer früher und länger einen Platz in Kita oder Kindertagespflege ...

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Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Rente

Der Bundesrat hat am 07. Juli 2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen.

10.07.2017 11:19 Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz soll die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf den Weg gebracht werden. Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Zum 1. Juli 2024 soll in Deutschland ein einheitlicher aktueller Rentenwert gelten. Die Gesetze wurden bereits am 01. Juni vom Bundestag beschlossen und sollen in ihren ...

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Konstituierende Sitzung der Steuerungsgruppe des Dialogs "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt"

Am 5. Juli 2017 traf sich die Steuerungsgruppe des Dialogs "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt" zur ihrer ersten gemeinsamen Sitzung.

06.07.2017 18:03 Ziel des Dialogprozesses ist es, im Lichte aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse wirksame Umsetzungsschritte für die Gestaltung einer gesundheitsgerechten Arbeitswelt zu vereinbaren. Der Dialog ist vom Selbstverständnis getragen, auf Grund der hohen Relevanz der arbeitsbedingten psychischen Belastungen für die Gesundheit der Beschäftigten als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe ...

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Austausch mit Bulgarien zur zukünftigen Zusammenarbeit

05.07.2017 09:49 Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller hat am 29. Juni 2017 die stellvertretende bulgarische Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Zornitsa Rusinova , im BMAS empfangen. Thema des Gesprächs war die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien. Seit 2012 besteht eine gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit, die mittels eines konkreten ...

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Staatssekretärin Fahimi in Chile und Argentinien

04.07.2017 12:49 Vergangene Woche war Staatssekretärin Yasmin Fahimi zu Gast in Chile und Argentinien. Auf dem Programm standen unter anderem Gesprächstermine im chilenischen Arbeitsministerium zur Lage auf dem chilenischen Arbeitsmarkt, zur geplanten Rentenreform und zum Thema der Verteilungsgerechtigkeit. Weitere Programmpunkte waren eine Diskussionsrunde zum Thema Gendergerechtigkeit auf Einladung der ...

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Austausch mit Libanon zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

30.06.2017 11:48 Am 28. Juni 2017 hat Staatssekretärin Yasmin Fahimi den libanesischen Sozialminister Pierre Bou Assi im BMAS empfangen. Der Libanon ist mit geschätzten 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote pro Kopf weltweit. Vor diesem Hintergrund interessierte sich der für die Flüchtlinge zuständige Minister insbesondere für den Umgang Deutschlands mit den syrischen ...

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Andrea Nahles: "Arbeitsmarkt voller Chancen"

Bundesarbeitsministerin zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni 2017

30.06.2017 10:48 Die Zahlen aus Nürnberg zeigen einen Arbeitsmarkt in bester Verfassung, einen Arbeitsmarkt voller Chancen: Die Beschäftigung hat weiter zugelegt, im Vergleich zum Vorjahr um 727.000 Menschen. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken, mit 2,47 Millionen haben wir einen langjährigen Tiefstand erreicht. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit zu verlieren, ist so gering, wie lange nicht – dagegen sind ...

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BMAS-Kolloquium "Das Bundesteilhabegesetz nach der Verabschiedung"

29.06.2017 17:18 Das BMAS hat heute ein Kolloquium mit dem Thema "Das Bundesteilhabegesetz nach der Verabschiedung" veranstaltet. Mehr als 50 Gäste, darunter Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen, der Leistungserbringer, der Leistungsträger, der Länder und Kommunen sowie Landes- und Bundespolitiker sind der Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller in das BMAS ...

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"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist und bleibt wichtig"

Parlamentsrede von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

29.06.2017 12:33 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es hat ein paar Tage gedauert, bis der Armuts- und Reichtumsbericht fertig war. Warum sollten wir also nicht auch an dieser Stelle eine kleine Verzögerung haben? Deutschland geht es gut. Wir haben ein über Jahre anhaltendes Wachstum, wir haben solide Haushalte von Staat und Sozialversicherungen, wir haben eine Rekordbeschäftigung, ...

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Historikerkommission stellt Bericht zur Geschichte des Reichsarbeitsministeriums vor

Syntheseband zur Geschichte des Reichsarbeitsministeriums im Nationalsozialismus an Bundesministerin Andrea Nahles übergeben

27.06.2017 15:33 Die Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Reichsarbeitsministeriums im Nationalsozialismus übergibt heute im Rahmen eines Symposiums in Berlin den ersten Band einer sechsteiligen Publikationsreihe an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die 2013 vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte unabhängige Kommission sowie ein sechsköpfiges Forschungsteam haben die Geschichte der ...

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Andrea Nahles: "Die Zukunft der Arbeit gemeinsam entwickeln"

Bundesministerin Andrea Nahles und Liz Mohn zeichnen Unternehmen und Verwaltungen für besonders gute Arbeitsbedingungen aus

27.06.2017 13:33 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute gemeinsam mit der stellv. Vorsitzenden der Bertelsmann Stiftung, Liz Mohn, 24 Unternehmen und Verwaltungen für ihren Einsatz für gute Arbeitsbedingungen ausgezeichnet. Die Teilnehmer des Audits "Zukunftsfähige Unternehmenskultur" erhielten die Abschlussurkunde des Programms, das im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit ( INQA ) angeboten ...

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