Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

21.07.2017 10:33 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ...

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KUBICKI-Gastbeitrag: Der Staat als Hacker

30.06.2017 11:19 Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „WirtschaftsWoche“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Vergangene Woche hat die Qualität der Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Die große Koalition hat die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung beschlossen. Mitbekommen hat das ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

26.06.2017 15:49 Reporter ohne Grenzen ( ROG ) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ...

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FDP-Bundespartei FDP-Bundespartei

Lindner: Bürgerrechte vier Jahre lang ohne Anwalt

26.06.2017 12:33 In einer gemeinsamen Pressekonferenz auf Einladung der Bundespressekonferenz zog heute der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gemeinsam mit Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Rudolf Baum eine Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition. Lindner erklärte dabei u.a.: „Die Bürgerrechte waren in der Großen Koalition ...

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Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Informationstechnologien

Silicon Saxony trifft auf Asiens Silicon Valley

23.05.2017 14:33 Berlin (gtai) - Germany Trade & Invest organisiert vom 31.10 bis 04.11.2016 eine Reise für die Vermarktung des ostdeutschen Clusters Silicon Saxony nach Taiwan. Die Reise ist die vierte Veranstaltung dieser Art in diesem Jahr nach den bereits erfolgten Clustervermarktungen in Finnland (BioEconomy), Japan (OptoNet) und Südkorea (Cleantech Initiative Ostdeutschland). In Begleitung von Iris ...

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Energie

Kuba: Energiewende mit ostdeutscher Hilfe?

23.05.2017 14:33 Berlin (gtai) - Vom 14.11. bis 17.11.2016 organisiert Germany Trade & Invest eine Markterkundungsreise für ostdeutsche Cleantech-Unternehmen in Begleitung von Iris Gleicke, der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Seit Kuba und die USA Ende 2014 begonnen haben, ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu verbessern, ist auch unter deutschen Unternehmen das ...

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Vodafone GmbH Vodafone GmbH

Mitarbeiter machen Arbeitsalltag bei Vodafone offen, tolerant und kreativ

19.05.2017 13:18 International: Über 70 Nationen bei Vodafone in Deutschland Kommunikativ: Netzwerke zum Sprachaustausch und Kennenlernen Weltoffen: "Raum der Stille" für alle Glaubensrichtungen Düsseldorf, 19. Mai 2017 - Bikram ist Inder, seit drei Jahren in Deutschland und mag sein landestypisches Essen. Eleni wurde im Rheinland geboren, hat griechische Eltern und sprudelt vor Temperament. Faouzi ist gläubiger ...

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Konstantin von Notz

Marktstraße 8 23879 Mölln T: 04542-830 700 F: 04542-985 4886

18.05.2017 12:18 Bei welchem Thema hast du deine Meinung geändert und warum? Früher war ich der festen Meinung, dass die Frankfurter Eintracht in "der nächsten Saison" Deutscher Meister wird. Diese Meinung habe ich vor 15 Jahren aufgegeben. 1981 bis 1991 Freiherr-von-Stein-Schule in Frankfurt; 1991 bis 1992 Zivildienst in der Bahnhofsmission HBF Frankfurt;1993 bis 1998 Jura-Studium in Heidelberg 1998 erstes ...

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Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.

Pressemitteilung: BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden

07.04.2017 12:18 Sie befinden sich hier: Presse > Pressemitteilungen > Pressemitteilung: BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden Berlin - Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das ...

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Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Verfassungsschutz

Rechtsextremistische türkische Gruppierungen und Anhänger der PKK in Deutschland positionieren sich im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums

28.03.2017 10:04 Am 16. April 2017 wird in der Türkei das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für das Staatsoberhaupt stattfinden. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Stimmabgabe findet hierzulande bereits früher statt, nämlich zwischen dem 27. März und dem 9. ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

02.03.2017 11:49 Reporter ohne Grenzen hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Eine entsprechende Klage hatte das Bundesverwaltungsgericht ...

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