dbb beamtenbund und tarifunion dbb beamtenbund und tarifunion

Brexit: Konsequenzen für Briten im öffentlichen Dienst

19.06.2017 16:33 Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) haben begonnen. Dieser einmalige Vorgang wirft beamtenrechtliche Fragen auf, nicht nur für die britischen EU-Beamten und die Finanzierung von deren Pensionen. Auch für britische Staatsangehörige, die in den deutschen öffentlichen Dienst gehen wollen, ist die Lage problematisch. „Mit dem Brexit werden ...

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Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

22.06.2017 11:03 Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“ Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für Beamte. Dabei wird etwa im Krankheitsfall ein Teil der Kosten im Rahmen der Fürsorgepflicht vom Dienstherrn übernommen, der andere Teil muss ...

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Statistisches Bundesamt Statistisches Bundesamt

Personalanstieg im öffentlichen Dienst 2016

22.06.2017 08:03 WIESBADEN – Mehr Beschäftigte im sozialen Bereich, an Hochschulen sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führten bis Mitte 2016 insgesamt zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“ mitteilt, waren am 30. Juni 2016 rund 4,69 Millionen Beschäftigte im öffentlichen ...

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Human Rights Watch Human Rights Watch

EU: Übertragung der Seenotrettung an Libyen setzt Menschenleben aufs Spiel

Italien soll sichere Rettungsoperationen leiten

19.06.2017 06:04 (Mailand) – Libysche Einsatzkräfte haben bei ihren jüngsten Rettungsoperationen fahrlässig gehandelt und dadurch Menschen, die in internationalen Gewässern im Mittelmeer gerettet wurden, in Gefahr gebracht, so Human Rights Watch heute. Die Vorfälle zeigen, dass die libyschen Kräfte nicht in der Lage sind, derartige Such- und Rettungsoperationen sicher durchzuführen. Italien und andere ...

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Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

GdP Niedersachsen stellt Programm für attraktiveres Berufsbild vor

09.06.2017 14:33 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt sich um die Zukunft der Polizei in Niedersachsen und die Innere Sicherheit im Land. Ein von ihr am 9. Juni vorgestelltes Programm soll die Attraktivität des polizeilichen Berufsbildes im Land deshalb deutlich erhöhen. Darin fordert die GdP unter anderem eine dauerhaft höhere Zahl von Neueinstellungen, mehr Beförderungen und bessere ...

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Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

07.06.2017 09:48 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ...

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Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Verfassungsschutz

„Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“

Eröffnungsrede von BfV-Präsident Dr.  Maaßen beim 14. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 29. Mai 2017 in Berlin

29.05.2017 18:18 Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum inzwischen 14. Symposium des Bundesverfassungsschutzes. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Besonders begrüßen möchte ich meinen langjährigen israelischen Kollegen Yoram Cohen, der im vergangenen Jahr als Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet in den Ruhestand trat. Die ...

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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

EU vernetzt und fördert soziale Unternehmer/ Social Challenges Innovations Platform

24.05.2017 14:33 Die Europäische Kommission hat heute (18.05.2017) in Berlin die Social CHAlleNGEs Innovations Platform gestartet. Die brandneue EU-Initiative zielt darauf ab, soziale Herausforderungen mit den besten innovativen Lösungen aus der unternehmerischen Welt zusammenzuführen. Unternehmerinnen und Unternehmer mit Geschäftsideen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderung können EU-Zuschüsse ...

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Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Berücksichtigung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten

17.05.2017 10:33 Der Einstieg in eine beamtenrechtliche Laufbahn ist stets an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So war beispielsweise für die Laufbahn der Lokomotivführer vorgesehen, dass neben der mittleren Reife oder einer dieser vergleichbaren schulischen Ausbildung auch ein gewerblich-technischer Beruf erforderlich war, um Lokomotivführer zu werden. Wurde diese Ausbildung in einem privatrechtlichen ...

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Anton Hofreiter

BERLINER BÜRO:

16.05.2017 15:48 Was ist für dich unverzichtbar? Lebhafter Streit. Den braucht die Demokratie. Nicht als Aufeinander-Einschlagen, sondern als Ringen um Alternativen. Bei welchem Thema hast du deine Meinung geändert und warum? Veränderungen sind möglich, aber sie brauchen einen langen Atem. Als jungen Menschen hätte mich das Tempo frustriert. 1990 Hochschulreife. Studium der Biologie an der ...

https://www.gruene-bundestag.de/abgeordn...

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz

Bundesrat stimmt Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter Lesung zu

12.05.2017 14:48 Der Bundesrat hat heute (Freitag) in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten. Bundesfamilienministerin ...

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/pr...