dbb beamtenbund und tarifunion dbb beamtenbund und tarifunion

Brexit: Konsequenzen für Briten im öffentlichen Dienst

19.06.2017 16:33 Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) haben begonnen. Dieser einmalige Vorgang wirft beamtenrechtliche Fragen auf, nicht nur für die britischen EU-Beamten und die Finanzierung von deren Pensionen. Auch für britische Staatsangehörige, die in den deutschen öffentlichen Dienst gehen wollen, ist die Lage problematisch. „Mit dem Brexit werden ...

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Human Rights Watch Human Rights Watch

EU/Griechenland: Seelen der Asylsuchenden leiden im Stillen

Am meisten Gefährdet müssen identifiziert; faire Verfahren sicherstellen

13.07.2017 20:33 Aufklappen Souda refugee camp on the island of Chios. Poor living conditions in the camp and overcrowded hotspots, with little to no access to basic services, such as sanitation and proper shelter is key factor that contributes to psychological distress. © April 2017 Private/Human Rights Watch (Brüssel, 12. Juli 2017) – Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das bei der Bewältigung der ...

https://www.hrw.org/de/news/2017/07/13/e...

Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

GdP NRW: Frauenförderung jetzt zügig in die Beurteilungsrichtlinien integrieren

12.07.2017 15:33 Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den ...

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Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Verurteilung einer vietnamesischen Bloggerin

30.06.2017 12:48 Zur Verurteilung der bekannten vietnamesischen Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Nguyen Ngoc Nhu Quynh (" Mother Mushroom ") sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (30.06.): Ich bin schockiert über die Verurteilung der Bloggerin und Aktivistin Nguyen Ngoc Nhu Quynh zu 10 Jahren Haft. Das offensichtlich politisch gesteuerte Urteil widerspricht ...

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dbb beamtenbund und tarifunion dbb beamtenbund und tarifunion

Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

22.06.2017 11:03 Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“ Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für Beamte. Dabei wird etwa im Krankheitsfall ein Teil der Kosten im Rahmen der Fürsorgepflicht vom Dienstherrn übernommen, der andere Teil muss ...

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Statistisches Bundesamt Statistisches Bundesamt

Personalanstieg im öffentlichen Dienst 2016

22.06.2017 08:03 WIESBADEN – Mehr Beschäftigte im sozialen Bereich, an Hochschulen sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führten bis Mitte 2016 insgesamt zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“ mitteilt, waren am 30. Juni 2016 rund 4,69 Millionen Beschäftigte im öffentlichen ...

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Human Rights Watch Human Rights Watch

EU: Übertragung der Seenotrettung an Libyen setzt Menschenleben aufs Spiel

Italien soll sichere Rettungsoperationen leiten

19.06.2017 06:04 (Mailand) – Libysche Einsatzkräfte haben bei ihren jüngsten Rettungsoperationen fahrlässig gehandelt und dadurch Menschen, die in internationalen Gewässern im Mittelmeer gerettet wurden, in Gefahr gebracht, so Human Rights Watch heute. Die Vorfälle zeigen, dass die libyschen Kräfte nicht in der Lage sind, derartige Such- und Rettungsoperationen sicher durchzuführen. Italien und andere ...

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Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

GdP Niedersachsen stellt Programm für attraktiveres Berufsbild vor

09.06.2017 14:33 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt sich um die Zukunft der Polizei in Niedersachsen und die Innere Sicherheit im Land. Ein von ihr am 9. Juni vorgestelltes Programm soll die Attraktivität des polizeilichen Berufsbildes im Land deshalb deutlich erhöhen. Darin fordert die GdP unter anderem eine dauerhaft höhere Zahl von Neueinstellungen, mehr Beförderungen und bessere ...

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Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

07.06.2017 09:48 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ...

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Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Verfassungsschutz

„Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“

Eröffnungsrede von BfV-Präsident Dr.  Maaßen beim 14. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 29. Mai 2017 in Berlin

29.05.2017 18:18 Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum inzwischen 14. Symposium des Bundesverfassungsschutzes. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Besonders begrüßen möchte ich meinen langjährigen israelischen Kollegen Yoram Cohen, der im vergangenen Jahr als Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet in den Ruhestand trat. Die ...

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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

EU vernetzt und fördert soziale Unternehmer/ Social Challenges Innovations Platform

24.05.2017 14:33 Die Europäische Kommission hat heute (18.05.2017) in Berlin die Social CHAlleNGEs Innovations Platform gestartet. Die brandneue EU-Initiative zielt darauf ab, soziale Herausforderungen mit den besten innovativen Lösungen aus der unternehmerischen Welt zusammenzuführen. Unternehmerinnen und Unternehmer mit Geschäftsideen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderung können EU-Zuschüsse ...

http://www.der-paritaetische.de/detailse...