FDP-Bundespartei FDP-Bundespartei

BEER: Bekämpfung von Hasskommentaren kann nur im Rahmen des Rechtsstaats gelingen

Zur Öffentlichen Anhörung zum NetzDG im Deutschen Bundestag erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

19.06.2017 16:33 „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Wir Freidemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die effektiv gegen verachtungswürdige Beleidigungen, Drohungen und strafbare Falschnachrichten vorgeht. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf diesem Ziel nicht gerecht, da er die Entscheidung auf die Betreiber sozialer Netzwerke delegiert, ob eine Meinungsäußerung noch Satire ist oder als ...

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Weltliteratur erleben - live und in Farbe

28.06.2017 17:34 Mehr als 100 Jahre nach seiner Entstehung wird das gesamte Manuskript des berühmten Romans "Der Prozess" von Franz Kafka im Martin-Gropius-Bau in Berlin gezeigt. Seite um Seite wird es in der Reihenfolge aufgeschlagen, die ihm Kafkas Freund Max Brod einst gab. "Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet". So lautet der ...

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Bundeskartellamt Bundeskartellamt

Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 des Bundeskartellamtes

28.06.2017 12:03 Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt. Zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre „Jahresbericht 2016“. Andreas Mundt: „Anfang Juni ist die 9. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen für unsere Praxis in Kraft getreten. Die Anpassungen werden es uns erlauben, im Bereich der ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Matthias Bartke , zuständiger Berichterstatter:

28.06.2017 11:04 Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Lars Klingbeil , netzpolitischer Sprecher:

27.06.2017 16:19 Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen kann der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in dieser Woche verabschiedet werden. „Wir haben die vielfach geäußerte Kritik sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. Anbieter sozialer Netzwerke werden nun nicht nur verpflichtet, ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

27.06.2017 11:03 Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das ...

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BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Pressemitteilung der Allianz für Meinungsfreiheit

27.06.2017 10:34 Berlin, 27. Juni 2017 - Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

NetzDG bleibt trotz Nachbesserung problematisch

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Änderungen der Koalitionsfraktionen am geplanten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet.

26.06.2017 17:03 „Die Regierungsfraktionen haben einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Erfreulich ist zum Beispiel, dass die Koalition auf Inhaltsfilter verzichtet und dass einige Straftatbestände wie Beleidigung des Bundespräsidenten nicht mehr von dem Gesetz erfasst werden sollen. Aber das Grundproblem bleibt ungelöst: Durch die kurzen ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

ARD-Fernsehteam bei Recherche festgenommen

26.06.2017 15:49 Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über das Vorgehen des arabischen Golfstaats Katar gegen ein ARD -Fernsehteam. Bei Recherchen zur Situation der Gastarbeiter auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wurden der sportpolitische ARD -Reporter Florian Bauer sowie ein Kameramann, ein Toningenieur und ihr Fahrer festgenommen. Das Fernsehteam wurde anschließend fünf Tage lang an der ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

ROG veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

26.06.2017 15:49 Reporter ohne Grenzen veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Eva Högl , stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

23.06.2017 16:48 Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere ...

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