FDP-Bundespartei FDP-Bundespartei

BEER: Bekämpfung von Hasskommentaren kann nur im Rahmen des Rechtsstaats gelingen

Zur Öffentlichen Anhörung zum NetzDG im Deutschen Bundestag erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

19.06.2017 16:33 „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Wir Freidemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die effektiv gegen verachtungswürdige Beleidigungen, Drohungen und strafbare Falschnachrichten vorgeht. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf diesem Ziel nicht gerecht, da er die Entscheidung auf die Betreiber sozialer Netzwerke delegiert, ob eine Meinungsäußerung noch Satire ist oder als ...

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Heise Medien Gruppe GmbH & Co. KG Heise Medien Gruppe GmbH & Co. KG

Gegen das Lügen-Biotop: Fake News erkennen und bekämpfen

21.07.2017 10:18 Hannover, 21. Juli 2017 – Dank Donald Trump vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht den Ausdruck „Fake News“ zu hören bekommt. Doch auch wenn der US-Präsident die Phrase etwas überstrapaziert, ist das Problem nicht von der Hand zu weisen: In sozialen Netzwerken verbreiten sich Bilder, Zitate und Nachrichten in Windeseile, ohne dass deren Wahrheitsgehalt überprüft wird. Das aktuelle ...

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Übersicht der laufenden Referentenentwürfe, Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen

20.07.2017 17:04 Hier finden Sie eine Übersicht der laufenden rechts- und verbraucherpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos im Internet bereit. Im Aktualitätendienst werden ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Todesstrafe gegen Blogger nicht vollstrecken

19.07.2017 17:33 Reporter ohne Grenzen appelliert an Mauretaniens Oberstes Gericht, die Todesstrafe für den Blogger Mohamed Cheikh Ould M’Kheitir aufzuheben. Der seit drei Jahren inhaftierte M‘Kheitir wurde Ende 2014 wegen eines vermeintlich islamkritischen Blogeintrags zum Tode verurteilt. Ein Berufungsgericht befand ihn inzwischen des Abfalls vom Glauben (Apostasie) für schuldig. Laut Medienberichten will der ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Mehr Unabhängigkeit der Medien nötig

19.07.2017 13:33 Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Lage der Pressefreiheit in der Republik Moldau. Am kommenden Sonntag wählen die Bürger des Landes ein neues Parlament. ROG appelliert an die künftigen Abgeordneten, sich stärker für die Unabhängigkeit der Medien einzusetzen. „Vor allem die Besitzverhältnisse in den Medien behindern unabhängige Berichterstattung“, sagte ROG-Geschäftsführer ...

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Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

18.07.2017 09:48 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten ...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...

FDP-Bundespartei FDP-Bundespartei

KUBICKI-Interview: Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit

17.07.2017 19:49 Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Welt am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Kubicki: Nein, weil das, was wir dort sahen, die Wirklichkeit war: marodierende, schwarz gekleidete Horden ziehen durch die Stadt und leben ihre Zerstörungswut aus. Kubicki: Nicht die Sicherheitsbehörden ...

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Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW)

Ein „Fachkräfte-Track“ für qualifizierte Geflüchtete auf dem Weg in den Arbeitsmarkt

Gemeinsame Medieninformation, 10. Juli 2017

10.07.2017 10:04 Für die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist eine unsichere Bleibeperspektive in Deutschland ein Haupthindernis. Die Unsicherheit hält insbesondere Unternehmen davon ab, in die Qualifizierung von Geflüchteten zu investieren. Daneben fehlt es bei den Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete an Systematik und Verzahnung. Dies sind wichtige Ergebnisse einer Studie, die das ...

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FDP-Bundespartei FDP-Bundespartei

LINDNER-Gastbeitrag: Der Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für die „Bild“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

10.07.2017 08:03 Die Exzesse in Hamburg haben uns eine Lektion erteilt. Steine auf die Polizei, die brennenden Autos von Azubis und Handwerkern, geplünderte Drogeriemärkte – das war kein Protest gegen „das System“, sondern linker Terror gegen uns alle. Es ist Zeit, dass wir uns dagegen wehren. Rechtsextremismus wird geächtet – richtig. Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. Unter ...

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ADAC e.V. ADAC e.V.

Auch im Urlaub nicht betrunken aufs Fahrrad steigen

In einigen Ländern drohen drastische Strafen – in Polen sogar Haft

06.07.2017 12:03 Urlauber, die im Ausland mit dem Fahrrad unterwegs sind, sollten die Vorschriften des jeweiligen Landes kennen. Die Promillegrenzen sind unterschiedlich und die Bußgelder teilweise sehr hoch. Der ADAC hat sie zusammengestellt. In Österreich liegt die Promillegrenze bei 0,8 – wer mit noch mehr Alkohol im Blut erwischt wird, muss mit drastischen Geldstrafen ab 800 Euro rechnen. Auch in Polen ist ...

https://presse.adac.de/meldungen/recht/a...

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.

Wie sicher ist unsere Demokratie?

05.07.2017 22:03 Volles Haus, beste Stimmung, interessante Themen und hochkarätige Gäste bei der traditionellen Mediennacht der CSU, die heuer erstmalig in der neuen CSU-Landesleitung stattfand. Thema des Abends: Wie sicher ist unsere Demokratie in Zeiten von Social Bots, Fake News und Filterblasen? CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verdeutlichte das Spannungsfeld zwischen neuen sozialen Medien und ...

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli...