Germanwatch e.V. Germanwatch e.V.

G20 und V20 auf Augenhöhe

Blog-Beitrag von Renato Redentor Constantino (Direktor des Instituts für Klima und nachhaltige Städte iCSC), Februar 2017

17.02.2017 14:03 Ein Bündnis der G20-Staaten mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten und ihrer Ministergruppe V20 auf Augenhöhe? Das ist möglich und Deutschland sollte einen formalen G20-V20-Dialog auf den Weg bringen – im Interesse des Pariser Klimavertrags. Für viele der vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten ist Klimapolitik eine Frage des Überlebens. Deswegen gehen die im Climate ...

http://germanwatch.org/de/13535


Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

23.05.2017 09:33 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat ...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...

Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

GdP Niedersachsen: „Deal“ bei Prozess setzt falsches Zeichen gegenüber verletzen Polizisten

17.05.2017 15:48 Als "falsches Signal an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, insbesondere gegenüber denjenigen, die betroffen waren und verletzt wurden", bezeichnete Niedersachsens GdP-Chef Dietmar Schilff das heute ergangene Urteil des Landgerichts Hannover gegen Angeklagte, die Anfang 2015 in Hameln unter anderem polizeiliche Einsatzkräfte massiv angegriffen hatten. Die Freiheitsstrafen zwischen sechs ...

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/ID/81BBFC...

Human Rights Watch Human Rights Watch

G20-Gipfel der Arbeitsminister: Menschenrechte in Lieferketten schützen

Rechtsverletzungen weit verbreitet

17.05.2017 06:03 (Berlin) – Die G20-Arbeitsminister sollen sich bei ihrem Treffen am 18. und 19. Mai 2017 in Deutschland dafür aussprechen, die Menschenrechte in den globalen Lieferketten zu schützen, so Human Rights Watch. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G20, einem Zusammenschluss von 20 Regierungen der größten Industrie- und Schwellenländer. „Millionen Kinder und Erwachsene arbeiten unter ...

https://www.hrw.org/de/news/2017/05/17/g...

Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof

1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körper-verletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden

konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen

03.05.2017 14:34 Das Landgericht Ulm hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt und jeweils 9 Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen lebte die Angeklagte F., die Mutter ...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...

Germanwatch e.V. Germanwatch e.V.

David trifft auf Goliath: Das erste V20 – G20 Treffen betont wechselseitige Vorteile ehrgeiziger Klimapolitik

Blog-Beitrag von Gerrit Hansen, April 2017

28.04.2017 15:48 Das Climate Vulnerable Forum (CVF), das 49 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, steht erneut im Zentrum des Kampfes gegen die globale Erwärmung und für eine gerechte internationale Klimapolitik. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF- und Weltbank in Washington im April trafen sich die Finanzminister des CVF, die Vulnerable 20 (V20), mit Vertretern des "großen ...

http://germanwatch.org/de/13800

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundesregierung fordert Aufklärung

24.04.2017 13:03 Nach dem Tod eines amerikanischen OSZE -Beobachters in der Ostukraine erwartet die Bundesregierung von Russland eine rasche und lückenlose Aufklärung. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter in der Regierungspressekonferenz. Ein Mitarbeiter der Special Monitoring Mission der OSZE wurde bei einer Explosion in der Nähe von Lugansk getötet. Foto: Getty Images/AFP/Macdougall ...

https://www.bundesregierung.de/Content/D...

Goethe-Institut e. V. Goethe-Institut e. V.

05.04.2017: Bildungsnetzwerk für Berufseinstieg Jugendarbeitslosigkeit in Italien: Ein Netzwerk zur beruflichen Bildung

05.04.2017 16:33 Noch vor wenigen Jahren lag die Jugendarbeitslosigkeit in Italien bei 45 Prozent. Auch wenn weitreichende Reformen die Situation seitdem verbessert haben, hat sich im Süden des Landes die Lage kaum entspannt. Ein Projekt des Goethe-Instituts und der Stiftung Mercator soll nun jungen Menschen in Süditalien den Einstieg in das Berufsleben erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, bauen das ...

https://www.goethe.de/de/uun/prs/prm/209...

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Weltwassertag 2017

Kommunen sorgen für sauberes wasser

22.03.2017 17:48 Sauberes Wasser ist elementar für ein gesundes und menschenwürdiges Leben. Sauberes Wasser ist dabei keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland garantieren die Kommunen und ihre Unternehmen, dass unser Abwasser gereinigt und wieder nutzbar wird. Dabei sind die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung hierzulande von enorm hoher Qualität und sucht weltweit ihresgleichen. Davon ...

http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktue...

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Kapitalmarktunion - Halbzeit: Fortschritte bei wichtigen Bausteinen

24.02.2017 15:33 Bis 2019 will die Europäische Kommission alle geplanten Maßnahmen für die Schaffung einer Kapitalmarktunion angegangen haben. Der Weg dorthin ist nun fast zur Hälfte zurückgelegt, einige wichtige Bausteine des Aktionsplans sind bereits aufgestellt oder stehen kurz davor. Im Vorfeld ihres für Sommer anstehenden Rückblicks zur Halbzeit hat die Kommission am 20. Januar begonnen, die ...

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffe...

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Uruguay ist Motor für Freihandelsabkommen

08.02.2017 17:48 Deutschland und Uruguay setzen sich für den erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur ein. Auch in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft sollen die Beziehungen ausgebaut werden, so Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch von Präsident Vázquez. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die positive und nachhaltige Entwicklung Uruguays, vor allem mit ...

https://www.bundesregierung.de/Content/D...