SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff , zuständiger Berichterstatter:

17.02.2017 14:03 Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird. „Die Einigung sieht vor, die direkte Förderung von Mieterstrommodellen künftig zu ermöglichen. Dies soll in Form eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf ...

http://www.spdfraktion.de/presse/pressem...


Bundesverband WindEnergie e.V. Bundesverband WindEnergie e.V.

Zukunftsbranche Windindustrie ist bundesweit ein starker Beschäftigungsfaktor

22.03.2017 10:18 Pressemitteilung von Bundesverband WindEnergie (BWE), VDMA Power Systems und die Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA) zur GWS-Analyse: Beschäftigung in Deutschland durch Windenergie – 143.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Onshore- und Offshore-Windenergie verteilen sich auf alle Bundesländer Berlin, 22. März 2017 – Die Onshore- und Offshore-Windindustrie in Deutschland zählte ...

https://www.wind-energie.de/presse/press...

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Batterieunterstützte Eigenversorgung mit Solarstrom kann unter bestimmten Voraussetzungen einen positiven Beitrag zur Energiewende leisten

22.03.2017 09:34 DIW-Studie: Batterieunterstützte Eigenversorgung mit Solarstrom wächst deutlich, ist momentan aber noch ein Nischenmarkt – Sie kann einzel- und gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, birgt aber auch Risiken – Batteriespeicher sollten systemorientiert betrieben und für weitere Markinteraktionen genutzt werden, um einen möglichst positiven Beitrag zur Energiewende zu leisten. Zunehmend ...

http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=d...

KfW KfW

Gemeinsame Presseerklärung: Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW weiten Zuschussförderung für Einbruchschutz aus

22.03.2017 06:03 Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen, aus. Ab 21. März werden auch kleinere Sicherungsmaßnahmen gefördert: Ein Zuschuss kann dann bereits ab einer Investition in Höhe von 500 EUR bei der KfW beantragt werden, bislang lag die Mindestinvestitionssumme bei 2.000 ...

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/...

BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft: Mieterstrom-Gesetz nachbessern

BSW-Solar begrüßt Gesetzentwurf, fordert aber Nachbesserungen

21.03.2017 09:04 Die Solarwirtschaft begrüßt den Gesetzesentwurf zur Förderung der Vor-Ort-Versorgung von Mietern mit Solarstrom, drängt aber auf Nachbesserungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die gegenwärtige Benachteiligung von Mietern bei der Nutzung von Solarstrom noch in dieser Legislaturperiode beseitigen soll. Die Bedingungen für ...

http://www.solarwirtschaft.de/presse/pre...

Germanwatch e.V. Germanwatch e.V.

Deckmantel Bürokratieabbau

Gemeinwohl und Umwelt werden aufs Spiel gesetzt

20.03.2017 18:33 Abbau von Bürokratie klingt erst mal positiv. Was auf bundesdeutscher und europäischer Ebene als Bürokratieabbau schmackhaft gemacht wird, ist eine besorgniserregende Entwicklung: Sie stellt die Kosten für einen Teil der Wirtschaft zunehmend über den gesamtwirtschaftlichen, umweltpolitischen und gesellschaftlichen Nutzen einer staatlichen Maßnahme. Auf europäischer Ebene führte die ...

http://germanwatch.org/de/13665

Deutsche Telekom AG Deutsche Telekom AG

Telekom Deutschland startet das Projekt „LTE überall“

17.03.2017 11:48 Die Telekom zündet heute eine weitere Stufe beim Netzausbau und startet den großflächigen Rollout von LTE 900 (Long Term Evolution). Das Frequenzband ist besonders gut geeignet, um das Mobilfunksignal tiefer in Gebäude und Wohnhäuser zu tragen. „Damit steigern wir einmal mehr die Qualität für unsere Kunden. Gleichzeitig werden wir mit Hilfe dieser Frequenz bis Ende 2019 LTE überall anbieten ...

https://www.telekom.com/de/medien/medien...

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Baurecht

Bundestag beschließt Baurechtsnovelle

15.03.2017 15:44 Der Bundestag hat am 09.03.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in geänderter Fassung beschlossen. Zahlreiche kommunale Anliegen wurden berücksichtigt. Das Gesetz greift insbesondere die vom DStGB geforderte Neuregelung zu einem beschleunigten Verfahren im ...

http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktue...

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Bund der Steuerzahler - Diese Anti-Bürokratie-Offensive begrüßen wir!

15.03.2017 15:43 08.03.2017 Der Bund der Steuerzahler fordert, das Gesetz noch um einen weiteren wichtigen Punkt zu ergänzen: Der Steuerzinssatz muss von sechs auf drei Prozent sinken! „Der Gesetzgeber darf nicht auf halber Strecke haltmachen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Aktuell werden für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 Prozent Zinsen pro Monat fällig. Damit soll der ...

http://portal.relaunch.steuerzahler.de/D...

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Neues Reiserecht – zum Nachteil für Verbraucher

Bundesregierung will Verbraucherschutzniveau absenken

15.03.2017 15:43 Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, jahrzehntelang geltende, sinnvolle Verbraucherschutzstandards nicht weiter auszuhöhlen, als es nach der EU-Richtlinie nötig ist. Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie selbst bedeutet bereits eine Absenkung bisheriger geltender Verbraucherschutzstandards in ...

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/neue...

Ärzte ohne Grenzen e. V. Ärzte ohne Grenzen e. V.

Der EU-Türkei-Deal macht krank

15.03.2017 15:42 Ein Blick auf das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos. Innen dürfen wir keine Fotos machen. Mehr als 1.100 Menschen leben dort, viele von ihnen schon seit neun Monaten. Vielen geht es psychisch sehr schlecht. Athen/Berlin, 14. März 2017. Das EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der ...

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/eu-tu...