SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff , zuständiger Berichterstatter:

17.02.2017 14:03 Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird. „Die Einigung sieht vor, die direkte Förderung von Mieterstrommodellen künftig zu ermöglichen. Dies soll in Form eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf ...

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BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

Mittelstandsallianz und Bund der Steuerzahler werden Kooperationspartner

Deutschland lebt von seiner Substanz, Dass muss sich ändern. Dafür werden wir gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und den anderen...

19.05.2017 15:03 Im Interview mit dem Fernsehsender n-tv fordert BVMW-Präsident Mario Ohoven die Bundesregierung zu mehr Investitionen auf. Insbesondere Forschung und Entwicklung (F&E) müssten durch die Politik stärker gefördert werden. (Ab 05:47 min.) In seinem Podcast plädiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven für eine steuerliche Entlastung von Bürgern und Betrieben noch vor der Bundestagswahl. Im ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Elvira Drobinski-Weiß, zuständige Berichterstatterin:

19.05.2017 13:48 Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros. „Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungswelten, der Verlängerung der ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

NetzDG: Bündnis appelliert an Politik

18.05.2017 14:48 Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. ...

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Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Leibniz Science Campus Ruhr

Überblick

18.05.2017 13:33 Der Leibniz Science Campus Ruhr (LSCR) ist eine Forschungskooperation mit dem thematischen Schwerpunkt "Herausforderungen im Gesundheitswesen in Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen und alternder Bevölkerung" . Ziel ist es, die Ursachen und Konsequenzen regionaler Unterschiede im Gesundheitswesen zu analysieren, Strategien zur Bewältigung der drohenden Unterversorgung im Gesundheitswesen zu ...

http://www.rwi-essen.de/lscr

TÜV SÜD AG TÜV SÜD AG

Anspruchsvolle Zertifizierung für Energiewendeunternehmen (EWU)

18.05.2017 11:03 Das TÜV SÜD-Zertifikat „Energiewendeunternehmen (EWU)“ bietet Energieversorgern die Möglichkeit, auf ihren besonderen Einsatz für den Ausbau und die Integration von erneuerbaren Energien hinzuweisen. TÜV SÜD hat den Kriterienkatalog für die anspruchsvolle Zertifizierung auf den aktuellen Stand gebracht. So wurde beispielsweise der erforderliche Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix eines ...

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Förderverein PRO ASYL e.V. Förderverein PRO ASYL e.V.

»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung

PRO ASYL: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen

18.05.2017 11:03 Am heutigen Donnerstag steht der Gesetzentwurf eines »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. Dieser Gesetzentwurf ...

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/...

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

BGH Entscheidung zum Idealverein

Der Bundesgerichtshof hebt die Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins auf

17.05.2017 12:03 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16 folgende Pressemitteilung herausgegeben, die sehr zu begrüßen ist. Sobald die ausführlichen Gründe vorliegen, werden wir berichten. "Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister ...

http://www.der-paritaetische.de/detailse...

Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung

eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

17.05.2017 12:03 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt es: "Der Verein verfolgt ausschließlich und ...

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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

BGH Entscheidung zum Idealverein

Der Bundesgerichtshof hebt die Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins auf

17.05.2017 10:18 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16 folgende Pressemitteilung herausgegeben, die sehr zu begrüßen ist. Sobald die ausführlichen Gründe vorliegen, werden wir berichten. "Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister ...

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Erhard on my mind

Ein Abend nicht allein im Gedenken an Ludwig Erhard

15.05.2017 15:18 Termin: Mittwoch, 17. Mai 2017, 18:00 Uhr Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin In diesem Jahr jähren sich Ludwig Erhards 120. Geburtstag und sein 40. Todestag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung würdigen diese bedeutenden Jahrestage gemeinsam mit einer öffentlichen Veranstaltung. Ludwig Erhards Bedeutung als Wirtschaftspolitiker ...

http://www.kas.de/wf/de/33.48889/