SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff , zuständiger Berichterstatter:

17.02.2017 14:03 Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird. „Die Einigung sieht vor, die direkte Förderung von Mieterstrommodellen künftig zu ermöglichen. Dies soll in Form eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf ...

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BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Gesetzesänderung bringt Energiewende in die Innenstädte

28.06.2017 15:18 Neues Förderangebot erleichtert Mietern Zugang zu preiswertem Solarstrom vom Dach des Vermieters - Solarwirtschaft begrüßt Öffnung neuen Marktsegments für Energie- und Wohnungswirtschaft - EEG-Änderung bleibe aber hinter den Erwartungen zurück Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. begrüßt das morgen im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung stehende Mieterstromgesetz. Dieses bleibe hinter ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Morde an Bloggern dürfen nicht straffrei bleiben

28.06.2017 14:48 Reporter ohne Grenzen fordert die Behörden in Bangladesch dazu auf, den Mord an dem Blogger Washiqur Rahman mit Nachdruck zu verfolgen und aufzuklären. Am heutigen Montag haben Unbekannte den 27-Jährigen mit langen Messern wegen seiner Texte angegriffen und erschlagen. Vor vier Wochen erst war ein anderer Blogger mit Macheten ermordet worden: „Die Regierung in Dhaka muss jetzt verhindern, dass ...

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Bundesverband WindEnergie e.V. Bundesverband WindEnergie e.V.

BWE regt runden Tisch zur Fortsetzung der sektorübergreifenden Energiewende in NRW an

28.06.2017 11:04 NRW-Unternehmen der Windindustrie betreiben aktiven Strukturwandel Schleswig-Holstein und NRW stehen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Windenergie Masterplan für generationsübergreifenden Transformationsprozess des Energiesystems notwendig Düsseldorf, 28. Juni 2017. Wie geht es weiter mit der Windenergie in NRW? Diese eher politische Frage überlagert die fachlichen Diskussionen aus den ...

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Förderverein PRO ASYL e.V. Förderverein PRO ASYL e.V.

Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen!

PRO ASYL fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Fraktionszwang aufzuheben

28.06.2017 10:03 Anlässlich der heutigen und letzten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vor der Sommerpause appelliert PRO ASYL eindringlich an die Regierungsfraktion, die Blockadestrategie in Sachen Familiennachzug zu beenden. Es handelt sich um die letzte Möglichkeit, die 2016 vorgenommene Einschränkung des Familiennachzuges zu subsidiär geschützten Flüchtlingen zurückzunehmen und über die ...

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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

KWK und Pumpspeicherkraftwerke können weiter ihren Beitrag zu Klimaschutzzielen leisten

Regierung trägt Branchenwarnungen Rechnung

27.06.2017 17:04 Berlin, 27. Juni 2017 - "Die Koalitionsfraktionen haben heute zu Recht die falsche Politik der Bundesregierung bei vermiedenen Netzentgelten korrigiert. Die heute erzielte Einigung bedeutet essentielle Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen: Es wird kein Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare, dezentrale Anlagen geben. Dafür haben der BDEW und seine ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Christian Flisek , zuständiger Berichterstatter:

27.06.2017 16:34 Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine grundlegende Reform der urheberrechtlichen Regelungen für Forschung und Lehre verständigt. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Lehrende, Studierende, Universitäten und Bibliotheken. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung moderne Wissensgesellschaft. „Der Gesetzentwurf ...

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Lars Klingbeil , netzpolitischer Sprecher:

27.06.2017 16:19 Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen kann der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in dieser Woche verabschiedet werden. „Wir haben die vielfach geäußerte Kritik sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. Anbieter sozialer Netzwerke werden nun nicht nur verpflichtet, ...

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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

BEE-Statement zum Start der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen

27.06.2017 15:48 Berlin, 27.06.2017. Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert den Start der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Mit dem heutigen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist auch der Versuch einer energiepolitischen Rolle rückwärts verbunden. Das energiepolitische Programm der neuen Regierung liest sich wie aus ...

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Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher; Kirsten Lühmann , verkehrspolitische Sprecherin:

27.06.2017 14:03 Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschieden. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kommen dabei Menschen zu Tode, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren. „Immer wieder kommt es auf unseren Straßen zu illegalen Autorennen ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

27.06.2017 11:03 Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das ...

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