SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Bernd Westphal , wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff , zuständiger Berichterstatter:

17.02.2017 14:03 Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird. „Die Einigung sieht vor, die direkte Förderung von Mieterstrommodellen künftig zu ermöglichen. Dies soll in Form eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf ...

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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

BEE-Neujahrsempfang 2017

Bundeswirtschaftsministerin Zypries beim BEE-Neujahrsempfang: „Mieterstrom kommt“

18.02.2017 16:03 Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kündigte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries an, noch in dieser Legislaturperiode ein Mieterstromgesetz zu verabschieden. „Wir wollen, dass die Mieter am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligt werden.“ Darüber hinaus versprach sie ein zwar terminlich nicht näher benanntes, aber immerhin „künftiges“ Ende ...

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BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft begrüßt geplante Förderung solaren Mieterstroms

Gesetzesinitiative soll noch in diesem Frühling kommen

17.02.2017 15:18 Vertreter der Koalition haben sich am gestrigen Donnerstag darauf verständigt, die Vor-Ort- und Quartiersversorgung von Mietern mit Solarstrom künftig gezielt zu fördern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll noch in diesem Frühling gestartet werden. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: "Wir begrüßen dieses Vorhaben außerordentlich. Es ist höchste ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Reform des Mutterschutzgesetzes kommt

Sönke Rix, Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

17.02.2017 10:33 Die Beratungen zwischen den Unions-Bundestagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Reform des Mutterschutzgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen ist es gelungen, strittige Punkte zwischen den Koalitionspartnern zu klären und sinnvolle Kompromisse zu verabreden. „Nach der Einigung mit unserem Koalitionspartner ist der Weg zu einem zeitgemäßen Mutterschutz ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher; Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

16.02.2017 18:03 Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind. „Durch unsere Korrekturen wird die Praxis der Vorsatzanfechtung endlich wieder ...

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CDU/CSU-Fraktion CDU/CSU-Fraktion

Besserer Schutz für Handwerker bei mangelhafter Lieferung von Material

Koalition einigt sich auf neues Bauvertragsrecht

16.02.2017 17:03 Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts verständigt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: „Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften stellen ...

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Energiewende Faire Wärme - klimafreundlich, bezahlbar, grün!

16.02.2017 14:33 Die Energiewende ist in Deutschland bislang in erster Linie eine Stromwende. Dabei entfällt über die Hälfte des Energieverbrauchs und ein Großteil des CO 2 -Ausstoßes auf die Wärmeversorgung. Die Fachwelt ist sich einig, dass die Klimaziele ohne den Umbau unserer Wärmeversorgung nicht zu erreichen sind. Konkret heißt das: Wir stehen vor der Aufgabe, den Wärmebedarf deutlich zu senken und ...

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

BAföG 2017 Mehr BAföG - mehr Bildungsgerechtigkeit

16.02.2017 11:48 Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Es ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Damit es auch in Zukunft attraktiv bleibt, wollen wir es kontinuierlich und deutlich erhöhen. Doch von der Bundesregierung ist in dieser Beziehung nicht mehr viel zu erwarten. Zwischen 2010 und 2016 gab es keine Erhöhung, so dass sechs Jahre lang ...

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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

16.02.2017 10:33 Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten den lange diskutierten und mehrfach ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Das neue Bauvertragsrecht kommt

Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher:

16.02.2017 10:33 Gestern haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden. „Verbraucher haben zukünftig das Recht, abweichend vom Bauvertrag Änderungen des Bauwerks zu verlangen, wenn dies für den Bauunternehmer zumutbar ist (Paragraf 650 b BGB). Da eine Immobilie ein ...

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NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

16.02.2017 10:03 Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten den lange diskutierten und mehrfach ...

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