CDU/CSU-Fraktion CDU/CSU-Fraktion

Sicherheitskonferenz soll Klarheit schaffen

Deutschland muss sich auf veränderte Sicherheitslage einstellen

17.02.2017 13:33 Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am heutigen Freitag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese veränderte Lage einstellen. Wir haben bislang über die Grundlinien der künftigen ...

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Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zum 15. Jahrestag der Gründung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze

-- es gilt das gesprochene Wort --

27.06.2017 19:34 15 Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – was für ein wunderbarer Anlass zu feiern! Das sage ich heute nicht nur als Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, sondern auch als Aufsichtsratsvorsitzender des ZIF – und das mit einer gehörigen Portion Stolz. Lassen Sie uns gemeinsam eine kleine Zeitreise wagen – zurück ins Jahr 2002, als das ZIF gegründet wurde. Ich habe mir mal ...

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Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zum 15. Jahrestag der Gründung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze

-- es gilt das gesprochene Wort --

27.06.2017 18:48 Liebe Frau Wieland-Karimi, lieber Herr Dr. Kühne, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, 15 Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – was für ein wunderbarer Anlass zu feiern! Das sage ich heute nicht nur als Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, sondern auch als Aufsichtsratsvorsitzender des ZIF – und das mit einer gehörigen ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Bewaffnete Kampfdrohnen – So nicht, Frau Ministerin

Rainer Arnold , verteidigungspolitischer Sprecher; Gabi Weber , zuständige Berichterstatterin:

27.06.2017 17:04 „Schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen stand fest, dass die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen ablehnt. Das war und ist überall nachzulesen, im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag. An dieser Haltung hat sich auch 2017 nichts geändert. Ein Ergebnis der Anhörung war, dass die Bundeswehr laut Bundesministerium der Verteidigung einen Nachfolger ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

27.06.2017 16:34 Rainer Arnold , sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher; Fritz Felgentreu , stellvertretender sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher: Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1.576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist ...

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Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

GdP-Experte: Bereitschaftspolizei steckt in 100-Millionen-Investitionsstau

27.06.2017 13:48 Bei den Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes knirscht es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei(GdP) an allen Ecken und Kanten. Die Bestandsaufnahme bei den sogenannten Geschlossenen Einheiten der Polizei sei ernüchternd, stellte Clemens Murr, für Groß- und länderübergreifende Einsätze zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, auf einer vom ...

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Festveranstaltung „70 Jahre Marshall Plan“ am 21. Juni 2017 in Berlin

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Karen Donfried, lieber Herr Goldman, lieber Herr Kissinger,

21.06.2017 16:18 ich freue mich sehr, dass Sie hierhergekommen sind und zu uns gesprochen haben. Mit dem Satz, Sie verfügen über einen außerordentlichen Erfahrungsschatz, ist das, was Sie darstellen, noch schwach umschrieben. Alle, die Vertreter der Bundesregierung, die Abgeordneten, die heute hier sind, wissen es sehr zu schätzen, dass Sie uns etwas von Ihrem Erfahrungsschatz wiedergegeben haben. Das ...

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Tauber: Schulz versucht Ängste zu schüren

21.06.2017 16:03 Besonders wichtig ist der CDU, Familien mit Kindern zu entlasten, zum Beispiel durch ein Baukindergeld. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärte Peter Tauber außerdem, dass sich Unionswähler auf viele Grundlinien verlassen können: ausgeglichener Haushalt, starker Arbeitsmarkt, mehr Geld für den Pflegebereich, hohe Investitionen in Bildung und Forschung. „In anderen Bereichen müssen wir ...

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutschland verstärkt OSZE-Personal

21.06.2017 12:18 Deutschland wird die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine durch mehr Personal unterstützen. Bis zu zehn Bundespolizisten sollen in das Missionshauptquartier entsandt werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die OSZE überwacht vor allem die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug schwerer Waffen. Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu zehn Mitglieder der Bundespolizei in ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Weltflüchtlingstag: Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen

Gabriela Heinrich , stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:

19.06.2017 10:34 Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 macht auf das Schicksal der zuletzt weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam und wirbt für deren Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Thema Fluchtursachen auch auf dem G20-Gipfel nicht auf Investitionspartnerschaften zu reduzieren. „Hinter jeder Flucht steht ein Einzelschicksal. Es ist die Aufgabe der ...

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SPD-Bundestags-Fraktion SPD-Bundestags-Fraktion

Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen

Gabriela Heinrich , stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

16.06.2017 12:19 Systematische Vergewaltigungen in Kriegen und Bürgerkriegen müssen endlich aufhören, Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist weltweit die Botschaft des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten. „Seit 2015 findet jährlich am 19. Juni dieser Gedenktag statt. Sexuelle Gewalt wird oft gezielt als Kriegsstrategie eingesetzt, um Gegner zu demütigen ...

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