CDU/CSU-Fraktion CDU/CSU-Fraktion

Sicherheitskonferenz soll Klarheit schaffen

Deutschland muss sich auf veränderte Sicherheitslage einstellen

17.02.2017 13:33 Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am heutigen Freitag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese veränderte Lage einstellen. Wir haben bislang über die Grundlinien der künftigen ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Prozessbeginn: Cumhuriyet-Mitarbeiter freisprechen

20.07.2017 14:33 Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen 17 journalistische und sonstige Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fallenzulassen. Ihr Prozess beginnt am Montag (24. Juli) in Istanbul. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden ihnen Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. ...

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Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand

GdP Berlin fordert mehr Personal für Verfassungsschutz und bessere Zusammenarbeit auf Bundesebene

19.07.2017 16:03 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am gestrigen Dienstag einen ausführlichen Bericht zur Situation in Berlin veröffentlicht. Er zeigt einen Anstieg gewaltbereiter Extremisten. Die Ergebnisse überraschen keinesfalls, zeigen aber sehr deutlich, wie groß das Potenzial staatsgefährdender Gewalt in der Hauptstadt ist.„ Der Bericht zeigt sehr deutlich, warum wir ein Landesamt für ...

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wahlen statt „Kleinrussland“

18.07.2017 14:33 „Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen. Gehrcke ...

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Absage der russischen Statthalter im Donbas an die Minsker-Vereinbarungen

Zu der Ausrufung eines Pseudostaates im Donbas erklärt Marieluise Beck , Sprecherin für Osteuropapolitik:

18.07.2017 13:33 Es ist offenkundig, dass die Freischärler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates „Kleinrussland“ im Donbas eine endgültige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben. Die Verhängung des Ausnahmezustandes für drei Jahre macht jeden politischen Prozess unmöglich, der zu freien Wahlen entsprechend der Minsker Abkommen führen könnte. Die Kritik dieses Schritts aus Moskau ist ...

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

17.07.2017 19:50 „Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, ...

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FDP-Bundespartei FDP-Bundespartei

LAMBSDORFF-Interview: Nicht direkt vergleichbar mit Incirlik

17.07.2017 19:49 Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Heuer: Lambsdorff: Mit kühlem Kopf und in der klaren Erkenntnis, dass es sich eben hier nicht um eine rein bilaterale deutsch-türkische Angelegenheit handelt, sondern der Abzug der Soldaten aus Konya wäre ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Schwarzes Jahr für Journalisten

14.07.2017 12:04 Ein Jahr nach dem Putschversuch ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei desolat. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt. „Die türkischen Behörden müssen sofort alle Journalisten freilassen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen“, sagte der Geschäftsführer von ...

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Reporter ohne Grenzen e.V. Reporter ohne Grenzen e.V.

Taliban-Angriffe auf Medien in Kundus

14.07.2017 11:33 Reporter ohne Grenzen verurteilt die gezielten Angriffe der Taliban auf mehrere Medienredaktionen in der afghanischen Stadt Kundus. Bei ihrer Eroberung der Provinzhauptstadt besetzten die Islamisten neben Regierungsgebäuden auch die Zentralen mehrerer Medienhäuser. In den Räumen des unabhängigen Radio- und Fernsehsenders Roschani legten sie Feuer und zerstörten einen großen Teil der technischen ...

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Amnesty International Amnesty International

Amnesty trauert um Liu Xiaobo und fordert Aufhebung des Hausarrests seiner Frau Liu Xia

13.07.2017 17:03 „Amnesty International ist tief erschüttert über den Tod des Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo. Mit Mut und Besonnenheit hat er sich über Jahrzehnte unermüdlich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China eingesetzt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die chinesische Regierung ging mit größter Härte gegen Liu Xiaobo vor, der ...

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Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.

Null Toleranz gegen Linksextremismus

10.07.2017 12:18 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel eine deutlich intensivere Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus gefordert: „Wir brauchen in ganz Deutschland ein konsequentes Vorgehen gehen solche linksautonomen anarchistische Kräfte, die, wie man in Hamburg gesehen hat, zu brutaler Gewalt bereit sind“, sagte Herrmann zum ...

http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli...